Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt folgenden Antrag: Der Fachbereich Stadtplanung und Vermessung besetzt eine Stelle, die sich vorwiegend mit der Radwegeplanung beschäftigt (Fahrradbeauftragte/Fahrradbeauftragter).

Begründung:

In letzter Zeit sind wiederholt nicht ausreichende Personalkapazitäten bei der Verkehrsplanung aufgefallen. Aktuell wird in Vorlage 096/12 „Sachstandsbericht Gesamtenergiekonzept“ in der Anlage darauf hingewiesen, dass die Fortschreibung des Zielnetzes für die Rad- und Fußwege „durch Personalmangel (…) derzeit nicht mit der gewünschten Intensität bearbeitet werden“ kann. Da einem zukunftsfähigen Radwegenetz aber sowohl beim Klimaschutz als auch bei Luftreinhaltung und Lärmminderung eine wichtige Rolle zukommt, muss hieran verstärkt gearbeitet werden.