Was macht nachhaltige Kommunalpolitik aus?

Es geht dabei um die ethische Verantwortung, haushaltspolitische Ziele so zu definieren, dass sich künftige Generationen nicht mit angesammelten HH-Defiziten, aufgehäuften Schuldenbergen oder den Folgen schleichend vernachlässigter Infrastruktureinrichtungen herumschlagen müssen.

 Und es geht um den schonenden Umgang mit natürlichen Ressourcen wie Boden, Wasser, Luft, die wir nicht mehr verschmutzen und verbrauchen dürfen als der natürliche Reinigungsprozess zulässt.

Es geht um Energie, die wir nur verbrauchen dürfen soweit sie sich auch wieder erneuert. Da sehen wir die Stadt in der Verantwortung, mit dem Bezug von Ökostrom ein Zeichen zu setzen.

Um nachfolgenden Generationen nicht mit unserer Lebensweise zu belasten, haben wir heute besondere Belastungen gleichzeitig zu bewältigen:

Wir müssen

1.      Schulden abbauen um künftige Generationen nicht zu belasten;

2.      jahrzehntelang vernachlässigte Gebäudesubstanz und Infrastruktur durch Sanierung erhalten;

3.      Altlasten in Gebäuden und Boden aufwändig beseitigen und wir haben

4.      die Verantwortung mit unseren aktuellen Maßnahmen künftige Generationen nicht zu belasten; d.h. umweltfreundliche Beschaffung, Baumaterialien, Nutzung erneuerbarer Energien, Verwendung fairer Produkte (produziert ohne Kinderarbeit und Ausbeutung anderer Völker). Wir haben dazu bereits im Zusammenhang mit dem Umweltbericht Anträge eingereicht. Das alles kostet aber mehr als der Bezug von Material, das billig und Ressourcen verbrauchend hergestellt wurde und die Schäden und Risiken künftigen Generationen aufhalst.

5.      mehr als bisher in Bildung investieren, damit künftige Generationen den Herausforderungen gewachsen sind.

Trotzdem müssen wir diese finanzielle 5-fach-Belastung schultern wenn wir zukunftsfähig Politik machen wollen. Und deshalb sind Einsparungen "auf Teufel komm raus" nicht nachhaltig. Wir sehen die Wirtschaft und Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt mit in der Verantwortung, diese Aufgabe zu finanzieren. Schließlich geht es um deren Zukunft. Ludwigsburg ist eine attraktive Stadt - sowohl zum Wohnen als auch zum Arbeiten - es ist deshalb nicht nachvollziehbar, dass wir mit der Gewerbesteuer und der Grundsteuer im regionalen Vergleich hinten liegen. Wir haben bereits im letzten Jahr einen Antrag zur Anhebung der Grundsteuer angekündigt und sehen den Bedarf dafür bereits 2005 und nicht erst 2006, wie die Verwaltung. Mit einer moderaten Erhöhung der Gewerbesteuer auf 370 Punkte liegen wir immer noch niedriger als vor 5 Jahren (damals war der Hebesatz bei 375 Punkten). Und wir meinen, dass sich in diesen 5 Jahren vor allem die nicht zu vernachlässigenden "weichen" Standortfaktoren verbessert haben. Wir stehen gut da in der Region und könnten durchaus etwas selbstbewusster auftreten.

Auch Mobilität muss zukunftsfähig gestaltet werden. Luft- und Lärmbelastung des Verkehrs haben schon heute in vielen Bereichen der Stadt das erträgliche Maß überschritten. Verkehr -  wie wir in heute produzieren - ist sehr flächenaufwändig. Umgehungsstraßen - wie hier von einer Mehrheit gefordert - lösen das Problem langfristig nicht und zerstören schon kurzfristig die letzten Naherholungsflächen, die wir in dieser dicht besiedelten Region so dringend brauchen. "Nachhaltig" sind diese Vorschläge ganz sicher nicht.

Der Nachhaltigkeitsbericht der Stadt gibt da eine klare Priorität vor:

1.      Überflüssige Fahrten vermeiden - mehr zu Fuß gehen und Fahrrad fahren.
Das wird gemacht wenn die Angebote attraktiv genug sind. Städte mit einem Fahrradanteil von 30% am Verkehrsaufkommen belegen das.

2.      restliche Verkehrsleistungen auf den öffentlichen Verkehr verlagern. Da selbst bei guten Busverbindungen der Bus im Stau steht - sofern er keine eigenen Busspur hat -  muss der Schienenverkehr - die effektivste Mobilität die wir haben - weiter ausgebaut werden. Unsere Vorschläge dazu finden Sie im Positionspapier „Verkehr“.

3.      Der motorisierte Verkehr muss verlangsamt und technisch optimiert werden. Da ist die Stadt mit ihren Tempo-30-Zonen auf dem richtigen Weg. Im eigenen Fuhrpark und im Busverkehr trägt die Stadt die Verantwortung für eine technische Optimierung, wie z.B. reduzierter Kraftstoffverbrauch und Rußfilter. Eine Förderung des MiV, wie z.B. bei der Parkierung, steht diesem Ziel entgegen. Wir fordern deshalb zum wiederholten Mal, keine öffentlichen Stellplätze kostenlos (wie z.B. auf der Bärenwiese) oder subventioniert (z.B. PAG und Mitarbeiterstellplätze für städt. Bedienstete) zur Verfügung zu stellen. Unser Ziel ist, den Ausbau des ÖV über eine Holdingstruktur (wie bei der PAG) zu fördern.

Der drohenden Überalterung der Bevölkerung will die Stadt mit neuen Baugebieten im Außenbereich entgegenwirken. Ein Einfamilienhäuschen mit Garten drum rum mag für viele eine Idylle sein - zukunftsfähig ist das nicht. Die Alten werden dort in 50 Jahren vereinsamen und sich nach Infrastruktur und dem Leben um sich herum sehnen. Viel wichtiger als neue Baugebiete ist bezahlbares Wohnen in der Stadt, kinderfreundliche und sichere Fuß- und Radwege, eine gute Infrastruktur für Kinderbetreuung und die täglichen Besorgungen. Parks, Kultur- und Sportangebote, von denen Ludwigsburg viel aufzuweisen hat und die es gilt zu pflegen und weiter auszubauen.

Bei allem Bemühen dem demografischen Faktor entgegen zu wirken, werden die Alten zunehmen. Die Alten wollen nicht in ruhige Heime am Stadtrand. Eingebunden sein in das Geschehen, gebraucht werden, hält länger jung. Die geplante Altenbetreuung "Hirschberg" mitten in Eglosheim ist der richtige Weg: mit einem Wohngruppenkonzept, das hilft, die Eigenaktivitäten  solang wie möglich zu erhalten. Dieses Projekt wird schon lang von der Bevölkerung gewünscht und ist ein weiterer Beitrag zur Veränderung der sozialen Strukturen im Stadtteil. Der Bau muss aber zum Stadtteil hin geöffnet werden, z.B. durch das Einbeziehen der Cafeteria wo Gemeinwesenarbeit stattfinden kann. Gemeinwesen stattfinden kann auch in Wohnprojekten mit Generationen übergreifendem Wohnen. Vorraussetzung dafür sind Gemeinschaftsräume, die von allen mitfinanziert werden, sowie eine professionelle Betreuung. Ob die Bewohner die dafür zusätzlichen Kosten selbst tragen können - wie sich die Stadtverwaltung das vorstellt -  wird sich zeigen.