Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt die Stadtverwaltung,

• wie sich die Feinstaubwerte entwickelt haben,
• inwieweit die Maßnahmen aus dem Luftreinhalteplan greifen,
• wo Nachbesserungsbedarf und Nachbesserungsmöglichkeiten bestehen,
• welche zusätzlichen Maßnahmen ergriffen werden sollten,
• ob ein Vorziehen von Fahrverboten für Fahrzeuge mit den schlechtesten Schadstoffklassen – wie in Stuttgart angedacht – auch in Ludwigsburg sinnvoll ist,
• und insbesondere wie ein LKW-Durchfahrverbot verhältnismäßig und wirksam angeordnet werden kann, um die Feinstaubbelastung wie beispielsweise in München zu reduzieren,
• inwieweit auch in Verbindung mit den Arbeiten zum Lärmschutzplan ein flächendeckendes Tempolimit (Tempo 30) in Erwägung gezogen wird? Dabei berichtet die Stadtverwaltung auch über erste Ergebnisse der Prüfung von Tempo 40 auf den Hauptverkehrsstraßen, wie in Vorlage Nr. 457/08 unter Punkt 2.) angekündigt.
• und ob eine konsequente Parkraumbewirtschaftung mit erhöhten Parkgebühren zu einer zusätzlichen Minderung der Feinstaubbelastung beitragen kann.

Erläuterung:

Aus Sicht der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN darf bei der Eindämmung der Luftschadstoffe nicht nachgelassen werden. Bereits im ersten Halbjahr (Stand 08.07.2009 47 Tagesüberschreitungen des Grenzwertes für PM10 an der Friedrichstraße) ist die jährlich maximal zulässige Anzahl von 35 Tageswertüberschreitungen in Ludwigsburg weit übertroffen worden. Der Luftreinhalteplan allein verbessert die Situation nicht. Es kommt auf die Umsetzung der Maßnahmen an. Wir bitten daher um eine Zwischenbilanz inklusive kurzer Wirkungsanalyse der Einzelmaßnahmen und von Reaktionsmöglichkeiten, um einen wirksameren Schutz der Bürgerinnen und Bürger zu ermöglichen.