Auf Grundlage des bereits 2003 beschlossenen Rad- und Verkehrswegezielnetzes für 2010 war im Rahmen der Beratungen zum Luftreinhalteplan beschlossen worden, dass die Stadtverwaltung einen "Zeit- und Investitionsplan Radwegebau" erarbeitet. Im Rahmen des Stadtentwicklungskonzeptes wird derzeit der Masterplan Mobilität erarbeitet. Bestandteil ist ein Unterplan für den Radverkehr.

Der Gemeinderat der Stadt Ludwigsburg möge in diesem Zusammenhang folgende "Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs" beschließen:

• Die Ausgaben für den Unterhalt und Sanierung der bestehenden Radwege werden in den Jahren 2007 bis 2010 auf 2 € pro Einwohner und Jahr festgesetzt. Hierfür wird ein eigenständiger Haushaltstitel im Verwaltungshaushalt geschaffen. Der Haushaltsplan 2007 ist entsprechend zu ändern.

• In den Vermögenshaushalt werden Mittel für die im Verkehrsbeirat ausgewählten prioritären Maßnahmen eingestellt. Die einzelnen Maßnahmen werden als eigenständige Haushaltstitel aufgenommen und die notwendigen Mittel bereitgestellt (2.6300).

• Bei der Stadtverwaltung wird "eine/ein Beauftragte/-er für den Radverkehr" benannt, der/die sich ausschließlich mit den Belangen des Radverkehrs beschäftigt. Die Personalplanung ist entsprechend anzupassen.
  Zu den Aufgaben der/des Beauftragen sollen u.a. gehören:
  - die Betreuung des "Zeit- und Investitionsplanes" bzw. "Masterplans",
  - die Planung von Maßnahmen,
  - die Bürgerbeteiligung,
  - das Aufgreifen von Best-Practice anderer Kommunen,
  - die Koordination der Zusammenarbeit mit anderen Einrichtungen wie Verbänden,
  - die regelmäßige Berichterstattung zu Maßnahmen und deren Umsetzung sowie
  - die Öffentlichkeitsarbeit.
  Bei Bedarf sind gezielte Qualifizierungsmaßnahmen vorzusehen. 

• Die Stadtverwaltung führt ein Qualitätsmanagement für den Radverkehr ein. Hierzu werden systematische Befragungen von Nutzern und ein Beschwerde-/ Mängelbeseitigungssystem eingeführt (u.a. Mängelcoupon-Aktion über die LKZ).

Begründung:

Bereits 2003 war vom Gemeinderat das Zielwegenetz 2010 für Fußgänger und Radfahrer beschlossen worden. Dieses zeigt einen erheblichen Nachholbedarf auf.

Ziel ist es, ein Radwegenetz zu schaffen, dass Radfahrerinnen und Radfahrern sichere und schnelle Verbindungen in der Stadt ermöglicht. Hierzu werden oftmals kleine Maßnahmen ausreichen und in vielen Fällen werden Nebenstraßen für Radwegeverbindungen genutzt werden können. Es bleiben allerdings Netzlücken bestehen, die mehr oder weniger aufwendig geschlossen werden müssen und für die daher eigenständige Haushaltstitel zu bilden sind.

Sollten entsprechende Mittel im Haushalt 2007 nicht kurzfristig eingesetzt werden können, sollen sie für die Umsetzung solcher, größerer Maßnahmen "angespart" werden.