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Antrag im Rahmen der Haushaltsplanberatungen 2009: Prioritätenliste bei den Investitionsausgaben

 

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt folgenden Antrag zum Umgang mit der Prioritätenliste bei den Investitionsausgaben im Anhang der Vorlage 570/08:

 

  1. Folgende Vorhaben sollen nicht zurückgestellt werden und im Haushaltsplan 2009 freigegeben werden:
    a) Radaranlagen (2.1100),
    b) Sanierung Reithalle/Kunstzentrum Karlskaserne (2.3400),
    c) Sanierung Laufbahn und Rasenfläche im Ludwig-Jahn-Stadion (2.5620),
    d) Weitere energetische Gebäudesanierung/Gebäudewirtschaft (2.6011),
    e) Ludwigsburger Baukindergeld (2.6200),
    f) Sanierung Historische Alleen (2.6300).

  2. Folgende Vorhaben sollen von der Verwaltung noch einmal genauer geprüft werden bzw. Fragen (siehe unten) abgeklärt werden:
    a) Verwaltungsgebäude Mathildenstraße 29/1 (2.0670),
    b) Erneuerung Glasdach/Anbau Karlstraße (2.2300),
    c) Sanierungsprogramm Forum am Schlosspark (2.8400),
    d) Gaststätte Ratskeller (2.8420).

  3. Folgende Vorhaben schlagen wir alternativ für eine Prüfung zur Aufnahme in die Prioritätenliste vor:
    a) Außenanlagen Pflugfelder Torhaus ein Jahr verschieben (2.3650),
    b) Licht- und Fassadenkonzept Innenstadt (2.6300),
    c) Planungen Tieferlegung B 27 (2.6600).

  4. Im Übrigen berichtet die Stadtverwaltung über ihre Vorstellungen zum weiteren Umgang mit der Prioritätenliste. Insbesondere werden zeitliche Verzögerungen von Vorhaben bzw. andere Auswirkungen der Sperrung von Finanzposten im jeweiligen Ausschuss mitgeteilt.

 

 

Begründung:

 

ad 1)

 

a) Die vorgesehenen Ausgaben für neue mobile Radaranlagen sollten freigegeben werden, da hierdurch auch Einnahmen generiert werden und diese in der Regel die Ausgaben übertreffen.

 

b) Das Vorhaben dürfte aus energetischer Sicht sinnvoll sein und Folgekosten einsparen.

 

c) Da die Komplettsanierung nach hinten geschoben ist, sollte die dringend notwendige Sanierung freigegeben werden.

 

d) Die bereits zur Haushaltsklausur vorgeschlagenen energetischen Sanierungen amortisieren sich teilweise bereits nach wenigen Jahren.

 

e) Die Stadt betreibt Werbung für die neuen Baugebiete und insbesondere für die Vermarktung der Hartenecker Höhe mit dem Baukindergeld. Es könnte ein Imageschaden eintreten. Wir schlagen allerdings vor, eine einkommensabhängige Auszahlung anzustreben.

 

f) Die Sanierung sollte auch aus Sicherheitsaspekten nicht geschoben werden.

 

 

ad 2)

a) Soweit bekannt soll das Dach des Gebäudes saniert werden. Gibt es Möglichkeiten anderweitig Abhilfe zu schaffen? Folgeschäden müssen vermieden werden, so dass die Freigabe der Mittel geboten erscheint.

b) Sind Auswirkungen wie beim vorangegangenen Punkt zu befürchten?

c) Können der Hinweis in der Liste auf eingeschränkte Funktionstüchtigkeit sowie drohende Unfallgefahr und die gegebene Dringlichkeit ignoriert werden?

d) Wurden gegenüber dem neuen Pächter keine Zusagen gemacht?

 

 

ad 3) Bei den Vorschlägen sehen wir keine unmittelbaren Auswirkungen bei einer zeitlichen Verschiebung. Wir bitten die Stadtverwaltung um eine Stellungnahme zu den Punkten.

 


ad 4) Die Prioritätenliste soll es ermöglichen auf die unsichere weitere Wirtschaftsentwicklung und die damit verbundene Unsicherheit bei den Steuereinnahmen flexibel reagieren zu können. Vor besonderen Auswirkungen durch gesperrte Haushaltspositionen soll der Gemeinderat informiert werden.

 

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