Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt den folgenden Antrag:
- Die Stadtverwaltung wird beauftragt, einen Maßnahmenplan zur Umsetzung der Lärmaktionsplanung aufzustellen.
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, für die Umsetzung des Lärmaktionsplans eine eigene Haushaltsstelle im Haushaltsplan vorzusehen.
Die Stadtverwaltung berichtet dem Gemeinderat mindestens einmal pro Jahr über die umgesetzten Maßnahmen der Lärmaktionsplanung.
- Der Beschlussvorschlag unter Punkt 1c) wird im ersten Satz abgeändert in:
„Die Berücksichtigung der Rückmeldungen im Lärmaktionsplan erfolgt entsprechend der einzeln gefassten Beschlüsse für ein aktualisiertes Maßnahmenpaket.“
Begründung:
Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen will Maßnahmen zum Lärmaktionsplan in beherrschbaren Schritten möglichst zügig umsetzen. Dazu gehört ein realistischer Umsetzungsplan ebenso wie eine angemessene Finanzausstattung. Die Dotierung und Ausgestaltung einer eigenen Haushaltsstelle ist zwar den Haushaltsplanberatungen vorbehalten. Im Sinne einer größtmöglichen Transparenz und einer ausreichenden Finanzierung der Lärmaktionsplanung sollte die generelle Vorgehensweise nun im Zuge der Beschlüsse hierzu festgelegt werden. Zur Information des Gemeinderats über die Fortschritte bei der Umsetzung der Lärmaktionsplanung hält die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen einen jährlichen Bericht für sinnvoll.
Die Fraktion kann einer „Weiterplanung der Nord-Ost-Umfahrung“ nicht zustimmen. Abgesehen davon, dass dies nicht in die Zuständigkeit der Stadt Ludwigsburg fällt, hält die Fraktion die Trassierung eines Straßenneubaus quer durch den letzten bestehenden Naherholungsraum zwischen Stuttgart und Ludwigsburg für verkehrlich nicht zielführend und ökologisch äußerst bedenklich. Daher sollte der Beschlussvorschlag unter Punkt 1c) nicht alle Ziffern explizit beinhalten, sondern die Beschlusslage nach Abstimmung der einzelnen Punkte aufgreifen.