Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt den folgenden Antrag:

1. Die Stadtverwaltung setzt sich gegenüber dem Landkreis für eine vertiefte Untersuchung einer Niederflurvariante der Stadtbahn mit Ästen in den Osten von Ludwigsburg ein. Hierbei werden insbesondere Betriebskosten, Optimierungs- und Kooperationsmöglich­keiten näher betrachtet.
2. Die Stadtverwaltung setzt sich gemeinsam mit dem Landkreis und den betroffenen Nachbarkommunen beim Bund für eine Nachfolgeregelung zur Fortsetzung des Bundes-GVFG ein, das der Finanzierung des Baus von großen ÖPNV-Projekten dient.
3. Die Stadtverwaltung gibt im Rahmen der weiteren Beratungen zur Stadtbahn einen ersten Bericht zum Antrag der Grünen zur Weiterentwicklung des Buskonzeptes ab (siehe Vorlage Nr. 355/13 in der Anlage).

Begründung:

Die Kosten-Nutzen-Betrachtung von vier Varianten einer Stadtbahn in Ludwigsburg hat zumindest für drei der Fälle ein deutlich positives Ergebnis ergeben. Die grundsätzliche Förderfähigkeit ist damit gegeben. Als Entscheidungsgrundlage für den Gemeinderat, aber auch die Gremien der Nachbarkommunen und des Kreistages, sollten nun gemeinsam mit der Kreisverwaltung die aussichtsreichste Variante vertieft untersucht werden.

Zu 1.):
Die Niederflurvariante mit Erschließung des Ostens von Ludwigsburg hat ein deutlich positives Ergebnis gebracht. Für viele ist einzig eine Niederflurvariante in der Wilhelmstraße vorstellbar. Am Ludwigsburger ZOB sind Niederflurbahnsteige oberirdisch mit den geringsten Problemen unterzubringen, da diese von den Bussen mitgenutzt werden können.

Eine Stadtbahn würde für Ludwigsburg eine enorme Attraktivitätssteigerung im ÖPNV bedeuten und viele zusätzliche Fahrgäste bringen. Davon profitieren die Einzelhändler und die von Lärm- und Abgasen belasteten Anwohnerinnen und Anwohner der großen Straßen in Ludwigsburg.

Eine Niederflurvariante könnte perspektivisch auch Richtung Asperg, Tamm und Bietigheim ausgebaut werden und so ein noch größeres Fahrgastpotenzial erschließen. Die SSB, aber auch andere Partner könnten die Niederflurtechnik im Großraum Stuttgart einführen und als Alternative/Ergänzung (auch an anderer Stelle) zu den Stuttgarter Hochboard-Fahrzeugen zukunftsweisend einsetzen.

Zu 2.):
Jede der Ausbauvarianten liegt bei den Baukosten deutlich über 50 Mio. Euro. Somit kommt zur Förderung durch die staatlichen Ebenen das bisher noch vorhandene Förderprogramm des Bundes, das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) in Frage. Bisher fördert der Bund große ÖPNV-Vorhaben mit einem Satz von 60 %, 20 % kommen vom Land. Aus dem Landesprogramm (LGVFG) werden lediglich Maßnahmen mit einem Gesamtvolumen bis 50 Mio. Euro gefördert.

Das Bundes-GFVG läuft Ende 2019 aus. Eine Nachfolgeregelung steht derzeit aus, auch wenn die große Koalition auf Bundesebene in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten hat, dass sie nach einer Lösung für die Finanzierung von großen ÖPNV-Vorhaben auf kommunaler Ebene suchen wird.

Durch das Auslaufen des Bundes-GVFG sind die restlichen Mittel in bereits angemeldeten Projekten gebunden. Es kommt daher zu einem De-facto-Förderstopp. Das Land hat immer zugesagt, auch künftig seinen Anteil aufzubringen, wenn der Bund das GVFG verlängert.

Zu 3.):
In der Vergangenheit sind verschiedene Vorstöße unternommen worden zu einer Weiterentwicklung des Buskonzeptes in Ludwigsburg. Maßnahmen im ÖPNV sind Bestandteil des Luftreinhalteplanes und der Lärmaktionsplanung. Zuletzt wurde im Rahmen der Beratungen zum ÖPNV-Bündelungskonzept des Landkreises der Antrag gestellt, dass die Stadt über die stufenweise Weiterentwicklung des Buskonzeptes berichtet. Nachdem 17 Monate vergangen sind, sollte hierzu im Rahmen der Beratungen zur Stadtbahn ein Bericht möglich sein.