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Antrag „Straßenverkehrsplanungen in Eglosheim – Effektiven Lärmschutz schnell umsetzen, große Straßenneuplanungen einstellen“

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt den folgenden Antrag:

  1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die Straßenneuplanungen für eine B 27 rund um Eglosheim einzustellen.

  2. Die Stadtverwaltung berichtet dem Ausschuss für Bauen, Technik und Umwelt, welche Kosten in den letzten 10 Jahren für Planungen und Beraterhonorare zur Verlegung der B 27 in Eglosheim entstanden sind.

  3. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, kurzfristige Lärmschutzmaßnahmen (grüne und gläserne Lärmschutzwände / Tempobegrenzungen etc.) voranzutreiben. Im Lärmaktionsplan werden entsprechende Umsetzungsmaßnahmen prioritär behandelt.

  4. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, mittelfristige städtebauliche Maßnahmen zum Lärmschutz (Aufkauf von Gebäuden an der B 27 zur gewerblichen Nutzung statt Wohnen, sodass die Gebäude als Lärmschutz wirken / neue Querungen zur Verringerung der Barrierewirkung der Frankfurter Straße etc.) zu planen und dem Gemeinderat einen Umsetzungsplan vorzuschlagen.

  5. Die Stadtverwaltung stellt einen mittel- bis langfristigen Maßnahmenplan vor, wie durch die Stärkung der alternativen Verkehrsmittel die Autoverkehrsbelastungen von Eglosheim weiter verringert werden können.



Begründung:

Der erhebliche Widerstand aus der Ludwigsburger Bevölkerung, insbesondere aus der Weststadt und aus Eglosheim, aber auch aus den Nachbarkommunen zeigt, dass großräumige Straßenneuplanungen in dem sehr verdichteten Nordwesten von Ludwigsburg keine Lösung der Verkehrsprobleme sein können. Dies wurde bei der Informationsveranstaltung der Stadt in Eglosheim am 22. Juni 2015 mit geschätzt über 700 Besuchern deutlich. Die Grünen im Gemeinderat stellen daher den obenstehenden Antrag und verweisen dabei auch auf Ihre Anträge in gleicher Sache aus dem Jahr 2007 (Vorlagennummern 596/07 und 598/07). Die Behandlung steht weiterhin aus. Dort vorgeschlagene Maßnahmen hätten längst Erleichterungen von den Autoverkehrsbelastungen in Eglosheim schaffen können.


Zur Begründung der einzelnen Punkte:


Zu 1)

Vor einer Diskussion im Gemeinderat über die weitere Stoßrichtung bei der Verkehrsplanung, die in gesamtstädtischen Zusammenhängen angegangen werden muss, müssen alle weiteren Planungen eingestellt werden. Die Kosten hierfür können besser eingesetzt werden.


Zu 2)

Ein Bericht zu den Kosten der Straßenneuplanungen und der Begleitung durch externe Planer und Fachleute war bereits 2007 erbeten worden und steht immer noch aus. Es geht dabei nur um eine grobe Kostenschätzung.


Zu 3)

Nahezu unverändert kann die Begründung aus dem Jahr 2007 verwendet werden:


Während der Entwicklung des Stadtentwicklungskonzeptes und des Gesamtverkehrsplanes wurde von Prof. Kölz die Möglichkeit diskutiert, die B 27 als „stadtverträgliche“ Einfallstraße weiter zu entwickeln. Auch bei verschiedenen Gemeinderatsmitgliedern aus Eglosheim hatte eine derartige Variante Sympathien gefunden. Im Verkehrsmodell weist diese „Nullvariante“ eine gute Leistungsfähigkeit auf. Mit sicherlich nur einem Bruchteil der Mittel, die für Neubauvarianten notwendig sind, könnten erhebliche Verbesserungen gegenüber der heutigen Situation erreicht werden.


Kurzfristige Maßnahmen müssen daher aus Sicht der Fraktion der Grünen im Rahmen der Lärmaktionsplanung umgesetzt werden.


Zu 4) und 5)

Die beschriebenen kurzfristigen Maßnahmen, die relativ schnell geplant und umgesetzt werden könnten, müssen aus Sicht der Grünen von längerfristigen Maßnahmen begleitet werden. Mit einer klaren Strategie könnte die B 27 weiter entwickelt werden und für die Anwohnerinnen und Anwohner verträgliche Lösungen gesucht und gefunden werden.

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