Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt den folgenden Antrag:
Der Ansatz für die Finanzierung des Radwegebaus wird für 2015 um 500.000 Euro aufgestockt.
In der mittelfristigen Finanzplanung sind vorerst 1,3 Mio. Euro vorzusehen.
Seite im HH-Plan: Seite 299
Teilhaushalt: 67 – FB Tiefbau und Grünflächen
Produktgruppe: Gemeindestraßen – Radwegebau
Betrag: 500.000 Euro (800.000 Euro in der Mittelfristigen Finanzplanung)
Begründung:
Prof. Kölz und sein Team haben das neue Radwegekonzept für die Stadt erarbeitet. Es soll für die künftig verlässliche Planung des noch lückenhaften Radwegenetzes in Ludwigsburg einen Maßnahmenkatalog enthalten, der umgesetzt werden und durchfinanziert werden muss. Die Ergebnisse aus der Schulradwegeplanung verdeutlichen den Handlungsbedarf.
In seinem ersten Zwischenbericht bereits in der Gemeinderatssitzung vom 6. November 2013 ist das Radwegenetz mit 10 Routen vorgestellt worden. Der Vortrag schloss damit, dass künftig für den Ausbau der 10 Routen über 10 Jahre hinweg ca. 10 Euro pro Einwohner jährlich in Ludwigsburg investiert werden sollten (Konzept 3 x 10). Dies würde jährliche Investitionen in das Radwegenetz von über 900.000 Euro bedeuten.
Auch der Nationale Radverkehrsplan der Bundesregierung sieht für Städte wie Ludwigsburg ein deutlich höheres Investitionsniveau vor, als dies derzeit geplant ist. Er gliedert die Kommunen folgendermaßen: Einsteiger, Aufsteiger und Vorreiter. In dieser Systematik ist Ludwigsburg wohl als Aufsteiger einzustufen. Auf Seite 63 gibt die Bundesregierung für „Aufsteiger“ einen jährlichen Finanzbedarf von 13 bis 18 Euro pro Einwohner vor. Dies würde für Ludwigsburg einen jährlichen Finanzbedarf von insgesamt 1,3 Mio. bis 1,6 Mio. Euro bedeuten.
Beispielhaft wurden die Herausforderungen im Radwegebau in der diesjährigen Sitzung des Stadtteilausschusses Eglosheim vor Augen geführt. Die bisher geplanten Maßnahmen für den Radewegebau in 2015 sind nicht ausreichend. Für die Folgejahre sind noch keine Planungen bekannt. So wie bei Sanierung/Um- und Ausbau von Straßen sollten vermehrt externe Planungsbüros einbezogen werden, um die Maßnahmen im Radwegebau bewältigen zu können.