Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt den folgenden Antrag:
Die folgenden Haushaltsansätze können um insgesamt rund 190.000 Euro für das Jahr 2015 reduziert werden, da die Maßnahmen geschoben/geändert werden.
1) Kreisverkehr Mörikestraße / Im Waldeck:
Verschiebung der Maßnahme um ein Jahr, d.h. Planung im Jahr 2016.
Seite im HH-Plan: Seite 313
Teilhaushalt: 67 – FB Tiefbau und Grünflächen
Produktgruppe: Gemeindestraßen
Betrag: - 50.000 Euro
2) Kreisverkehr Aldinger-/Danziger Str.:
Die Stadtverwaltung prüft eine alternative Lösung mit Einrichtung einer Ampel.
Seite im HH-Plan: Seite 317
Teilhaushalt: 67 – FB Tiefbau und Grünflächen
Produktgruppe: Gemeindestraßen – Einzelmaßnahmen Gemeindestraßen Ost
Betrag: - 20.000 Euro (VE: - 400.000)
3) Tiefbaumaßnahmen Steinbeisstraße
Verschiebung der Maßnahme um vorerst ein Jahr.
Seite im HH-Plan: Seite 314
Teilhaushalt: 67 – FB Tiefbau und Grünflächen
Produktgruppe: Gemeindestraßen – Einzelmaßnahmen Gemeindestraßen West
Betrag: VE: - 650.000
4) Tiefbaumaßnahmen Entwicklungsgebiet Ost:
Verschiebung der Maßnahme um vorerst rund 6 Monate, da erst noch grundlegende Vorarbeiten (Rahmenplanung/Verkehrsuntersuchungen/Grünflächenplanung/Schaffen von Planungsrecht etc.) anstehen.
Seite im HH-Plan: Seite 318
Teilhaushalt: 67 – FB Tiefbau und Grünflächen
Produktgruppe: Gemeindestraßen – Einzelmaßnahmen Gemeindestraßen Ost
Betrag: - 100.000 Euro (VE: - 1.000.000)
5) Anlegestelle/Neckaranlände:
Seite im HH-Plan: Seite 363
Teilhaushalt: 67 – FB Tiefbau und Grünflächen
Produktgruppe: Naturschutz und Landschaftspflege
Betrag: - 20.000 Euro
Begründung:
Begründungen erfolgen im Einzelfall zusätzlich mündlich.
Zu 1): Der Kreisverkehr Mörikestraße/Waldeck ist prinzipiell sinnvoll. Zuerst sollte allerdings die Erschließung der Westrandstraße gesichert sein. Zudem scheint eine Umsetzung im angestrebten Zeitraum nicht realistisch, sodass die Aufwendungen nach 2016 geschoben werden sollten.
Zu 2): An der Kreuzung Danzigerstraße mit der Aldinger Straße besteht zweifellos Handlungsbedarf. Ein großer Kreisverkehr ist wegen des Versatzes zur Königinallee jedoch teuer und droht in den Salonwald einzugreifen. Die Stadtverwaltung sollte stattdessen eine Ampellösung prüfen, die eine günstigere Alternative sein könnte.
Zu 3): Auch wenn die Straße in schlechtem Zustand ist, kann sie aus Sicht der Grünen an dieser Stelle noch um ein Jahr geschoben werden.
Zu 4): Beim Entwicklungsbereich Ost wird derzeit erst die Rahmenplanung diskutiert. Grundlegende Untersuchungen stehen noch aus (Bebauungsdichte, Erschließungsaufwand etc.). Daher ist aus Sicht der Fraktion eine schnelle Erschließung nicht realistisch. Auch Planungsmittel in der eingestellten Höhe dürften erst später anfallen.
Zu 5): Der Umbau der Neckaranlände sollte grundsätzlich nicht als Maßnahme des „Naturschutzes und der Landschaftspflege“ geführt werden, sondern eher als Maßnahme der Wirtschaftsförderung. Zudem wurde diese Maßnahme noch nicht in den Gremien mit positivem Signal auf den Weg gebracht. Die Fraktion ist der Ansicht, dass die Planung eines Umbaus noch geschoben werden kann.