Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt den folgenden Antrag:

„Dem Förderverein Synagogenplatz e.V. wird die Verpflichtung zur Erbringung der 120.000 Euro für die Restsumme erlassen, die nicht bis Weihnachten erbracht werden konnte.“

Seite im HH-Plan: Seite 305

Teilhaushalt: 67 – FB Tiefbau und Grünflächen

Produktgruppe: Gemeindestraßen - Synagogenplatz

Betrag: rd. - 20.000 EUR

Begründung:

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat sich von Anfang an dagegen ausgesprochen, den Förderverein mit der Beibringung einer Kofinanzierung zu belasten. Die Fraktion hat bereits selbst 1.000 Euro aus Sitzungsgeldern gespendet. Der Förderverein hat erhebliche Anstrengungen unternommen, um die hohe Summe einzutreiben. Der Synagogenplatz ist zwar noch nicht ganz fertiggestellt, aber dennoch bereits eingeweiht worden. Die Gestaltung musste noch einmal erheblich zurückgenommen werden. Die Fraktion ist der Ansicht, dass das Kapitel nun schnell abgeschlossen und die Restsumme erlassen werden sollte.