Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt den folgenden Antrag zu den Haushaltsplanberatungen:
Die Stadtverwaltung prüft folgende Vorschläge zur Verringerung der Ausgaben:
Beauftragung einer Organisationsuntersuchung zur externen Überprüfung (unter Effizienz- und Suffizienzkriterien)
a) des Umfangs der Aufgabenerledigung und
b) der Standards bei der Aufgabenerledigung
mit dem Ziel, zumindest mittelfristig die Aufwendungen im Haushaltsplan zu reduzieren (Investition in die Zukunft).Organisation einer effektiven Aufgabenkritik: Die Verwaltung legt dem Gemeinderat eine Vorlage vor, in der aufgezeigt wird, an welchen Stellen Aufgaben abgebaut und Personal entlastet werden kann.
Gutachten/externe Dienstleistungen reduzieren:
Allgemein: Auftragsvergaben an Dritte sollen künftig besonders begründet und vom Gemeinderat genehmigt werden.
Konkret: Aus diesem Grund sollen die Ausgaben im Rahmen von Living Lab (S. 32, Z.8) in Höhe von 300 T€ bis zu einem Bericht und Beschluss im zuständigen Ausschuss mit einem Sperrvermerk versehen werden.Der Ansatz für den Erwerb von Grundstücken wird um 10 % reduziert.
GMA – Globale Minderaufwendungen, insbesondere bei den Ansätzen „Bewegliches Anlagevermögen“, „Öffentlichkeitsarbeit“ und Schieben von Straßenbaumaßnahmen (z.B. Kreisel Mörikestraße, Sanierung Körnerstraße, Sanierung Treppenanlage von der Bogenstraße zur Oberen Reithausstraße) mit einem Gesamtvolumen in Höhe des verbleibenden Defizitbetrags (derzeit rd. 3 Mio. Euro im Entwurf des Haushaltsplans)
Begründung:
Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen unterstützt eine weitere Haushaltskonsolidierung. Die Maßnahmen, die der Haushaltsstrukturkommission zuletzt von der Stadtverwaltung vorgeschlagen wurden, zeigen aber zumindest teilweise Ansätze einer Politik der „sozialen Härte“. Stattdessen sollten durch einen externen Blick auf die Aufgabenerledigung weitere Einsparmöglichkeiten identifiziert werden.
Da die Fraktion die Kleingartenanlage Frommannkaserne erhalten möchte, kann aus Sicht der Fraktion der Etatansatz reduziert werden.
Solange von Seiten der Stadtverwaltung keine konkreten und auch akzeptablen Vorschläge zum Ausgleich des Haushaltsdefizit vorgelegt werden, ist aus Sicht der Grünen für den Fehlbetrag eine pauschale GMA vorzusehen.