Die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN stellt folgenden Antrag:

Die Vergünstigungen in den Parkhäusern für die erste halbe Stunde, sog. „Brötchentaste“, werden im Zuge der Haushaltskonsolidierung ausgesetzt.

Dafür soll für die ersten 30 Minuten lediglich eine Parkgebühr von 50 Cent erhoben werden.

Begründung:

Bevor darüber nachgedacht wird, die Förderung der ÖPNV-Jahreskarten zu streichen, sollten Subventionen für den Autoverkehr begrenzt werden.

Der Anreiz durch die Brötchentaste, das Auto zu nutzen, statt es zu Feinstaubvermeidung und Lärmreduzierung stehen zu lassen, widerspricht den Zielen der Stadt beim Luftreinhalteplan und dem zukünftigen Lärmaktionsplan.

Rund 250.000 € an Einnahmen bei den Parkgebühren entgehen der PAG jährlich durch die „Brötchentaste“ in den städtischen Parkhäusern. Durch den Verlustausgleich über die Holding werden bisher davon rund 30 %, also ca. 80.000 €, wieder an Steuervorteil ausgeglichen. Dies bedeutet aber einen Steuerausfall bei der öffentlichen Hand, der gleichzeitig reduziert werden könnte. Es würden somit jährlich rund 170.000 € für eine Verbesserung der Haushaltssituation verbleiben.

Dadurch dass die Parkgebühren aber für die angefangene halbe Stunde nur 50 Cent betragen sollen und erst ab 30 Minuten 1 € anfallen, dürfte sich die Einsparung reduzieren, so dass knapp 100.000 € für die Haushaltskonsolidierung zur Verfügung stehen dürften.