Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet um einen Jahresbericht des Fahrradbeauftragten. Außerdem soll ein Jahresplan mit den vorgesehenen Aktivitäten für das Jahr 2009 vorgelegt werden.

Da der Fahrradbeauftragte bisher noch nicht in Erscheinung getreten ist, soll die Stadt über die Stellensituation informieren und Vorschläge erarbeiten, wie die Aufgaben des Fahrradbeauftragten – z.B. Öffentlichkeitsarbeit, Beschwerdemanagement, Umsetzung und Fortschreibung des Maßnahmenkatalogs auf dem Weg zu einem geschlossenen Radwegenetz – erfüllt werden können.

Begründung:

Der Fahrradbeauftragte, der auch im Maßnahmenplan zur Förderung des Radverkehrs (Anlage 2E zu Vorlage 669/06, Maßnahme E_15) erwähnt ist, soll alle Aufgaben zur Förderung des Radverkehrs übernehmen.

Die über Jahre aufgelaufenen Defizite und der Aufholbedarf beim Radwegenetz gegenüber anderen Städten rechtfertigen eine aktive Arbeit des Fahrradbeauftragten. Die derzeitige Stellensituation scheint hierfür nicht geeignet und sollte angepasst werden. Die ersten Ansätze (Radwegezielnetz beschlossen, Maßnahmenkatalog in Rahmen von SEK und GVP vorgelegt) müssen zielgerichtet fortgeführt werden.