Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt den Antrag, einen ersten Betrag von mindestens 75.000 € zur Finanzierung von Maßnahmen aus dem Grünleitplan in den Haushalt 2010 einzustellen (2.6110.9500).

Begründung:

Der Grünleitplan soll zukünftig nicht nur auf dem Papier bestehen. Es sollen Mittel bereit gestellt werden, die der „Anfinanzierung“ zur Vorbereitung von ersten Maßnahmen, z.B. Grunderwerb oder Planung, dienen sollen.

Alternativ hierzu kann der Haushaltsansatz „Park- und Grünflächen“ (Unterabschnitt 2.5800) aufgestockt werden, der im Vergleich zum Vorjahr sehr deutlich reduziert worden ist.