Die Stadtverwaltung legt dem Gemeinderat ein Konzept zur künftigen Förderung des ÖPNV vor. Insbesondere soll dabei die Gründung einer GmbH geprüft werden, um analog zur PAG den steuerlichen Querverbund über die Städtische Holding zu nutzen. Alternativ soll eine Fortentwicklung der PAG zum „Verkehrsbetrieb“ geprüft werden mit mehreren Sparten, u.a. „Parkhäuser“, „ÖPNV“ etc.

betroffene Finanzpositionen: 1.8300.2100.000 Gewinnabführung Städtische
Holding Ludwigsburg GmbH

1.7920.xxxx.xxx Förderung des ÖPNV

Betrag: Mehrkosten GmbH ggü. Steuerersparnis?

Begründung:

Es ist absehbar, dass die Finanzierung des ÖPNV neu strukturiert werden muss, siehe auch Vorlage 317/12 zum Nahverkehrsplan und der „Allgemeinen Vorschrift“ des VRS. Bereits heute ist im Verwaltungshaushalt ein Zuschussbedarf von rund 320.000 Euro ausgewiesen. Weitere, notwendige Ausgaben dürften durch die Anbindung der Hartenecker Höhe mit einer neuen Linie 426 „Gegen Eich“ entstehen, siehe Vorlage 330/12. Die Finanzierung hierfür muss langfristig gesichert werden.

Die in der Vergangenheit gewährte Bezuschussung von Jahrestickets des VVS wurde gestrichen. Ein stärkeres Engagement der Stadt bei der Förderung des ÖPNV ist notwendig, um die Ziele einer nachhaltigen Mobilität zu erreichen. In der Zukunftskonferenz wurde eine eigene Arbeitsgruppe für eine höhere Attraktivität des Busverkehrs gegründet. Verbesserungsmaßnahmen sind umzusetzen.

Deckungsvorschlag:

nicht notwendig