Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen stellt den folgenden Antrag:

„Der Ansatz für die Finanzierung des Radwegebaus wird deutlich und in einem ersten Schritt für 2014 um mindestens 500.000 Euro aufgestockt. In der mittelfristigen Finanzplanung sind vorerst 1,3 Mio. Euro vorzusehen.“

Seite im HH-Plan: Seite 274

Teilhaushalt: 67 – FB Tiefbau und Grünflächen

Produktgruppe: Gemeindestraßen – Radwegebau (754106700037)

Betrag: mindestens 500.000 EUR

Begründung:

Derzeit erstellen Prof. Kölz und sein Team das neue Radwegekonzept für die Stadt. In seinem Zwischenbericht in der Gemeinderatssitzung vom 6. November ist das Radwegenetz mit 10 Routen grob vorgestellt worden. Der Vortrag schloss mit der „Vision“, dass künftig für den Ausbau der 10 Routen über 10 Jahre hinweg ca. 10 Euro pro Einwohner jährlich in Ludwigsburg investiert werden sollten (Konzept 3 x 10). Dies würde jährliche Investitionen in das Radwegenetz von knapp 900.000 Euro bedeuten.

Bereits im letzten Jahr hatten wir im Rahmen der Hauhaltsplanberatungen eine deutliche Aufstockung der Haushaltsmittel für den Radwegebau folgendermaßen begründet:
„Der Nationale Radverkehrsplan gliedert die Kommunen folgendermaßen: Einsteiger, Aufsteiger und Vorreiter. In dieser Systematik ist Ludwigsburg wohl als Aufsteiger einzustufen. Auf Seite 63 gibt die Bundesregierung für „Aufsteiger“ einen jährlichen Finanzbedarf von 13 bis 18 Euro pro Einwohner vor. Dies würde für Ludwigsburg einen jährlichen Finanzbedarf von insgesamt 1,3 Mio. bis 1,6 Mio. Euro bedeuten.“

In jedem Fall ist eine deutliche Erhöhung des Radwegeetats notwendig, um das Ziel eines höheren Radverkehrsanteils, das über alle Fraktionen hinweg formuliert wurde, zu erreichen. Die bessere Finanzausstattung soll die Stadtverwaltung in die Lage versetzen, erste Maßnahmen der neuen Radwegekonzeption umzusetzen und v.a. weitere zu planen. Im Vergleich zu anderen Investitionen im Verkehrsbereich, sind Investitionen in den Radwegebau vergleichbar kostengünstig und effizient.

Um Ludwigsburg auf dem Weg zu einer familienfreundlichen Stadt voranzubringen, sind sichere und verlässliche Radwege notwendig. Mit den Ergebnissen aus der Schulradwegeplanung müssen nun schnelle Schritte für ein gutes Radwegenetz unternommen werden.