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Haushaltsantrag: Kosten für Verkehrsplanungen (Gemeinderatsvorlage 602/07)

Die Stadt Ludwigsburg informiert den Gemeinderat über die Kosten, die in Zusammenhang mit den Planungen verschiedener Trassenvarianten für Umgehungsstraßen, inkl. der Pläne für einen neuen Autobahnanschluss Ludwigsburg-Mitte seit 2004 bis heute entstanden sind. Für eine größtmögliche Transparenz ist es erforderlich, sowohl interne als auch externe Kosten (an Planungsbüros) nach Projekten aufzuschlüsseln.

 

Begründung

Seit Jahren werden zahlreiche Gutachten und Untersuchungen in Auftrag gegeben. Das städt. Personal im Planungsbüro ist mit diversen Planungen für Straßen ausgelastet und haben keine Zeit, sich um Pläne für die Förderung des Umweltverbundes zu kümmern.

 

In der Antwort der Stadtverwaltung auf unsere Anfrage zu versteckten Subventionen des Autoverkehrs (Vorl.Nr. 253/06) sind bei der HH-Stelle UA 6103 „Verkehrsplanung“ keine Ausgaben angegeben.

 

Wir bitten um Aufklärung und Transparenz dieser Ausgaben.

 

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