Der Kostenbeitrag für das Mittagessen in Kindertagesstätten und Schulen wird auf 1,-€ für Inhaber des Familienpasses und Bezieher von Transferleistungen festgesetzt.

Die Verwaltung sucht für die Umsetzung einen Weg, der die betreffenden Bezieher nicht stigmatisiert und die Beantragung erleichtert.

Begründung

Es zeigt sich immer wieder, dass der veranschlagte Beitrag (mtl. 50,-€ in Kindergärten, bzw. Essen aus der Kantine 3,45 € bzw. 4,40 €) das Familienbudget übermäßig belastet und lieber die Kinder abgemeldet werden, als um eine Verkürzung nachgesucht wird. Dies ist sowohl bei Familien mit mehreren Kindern als auch bei arbeitslosen Eltern festzustellen.

Eine sinnvolle Ernährung mit einem warmen Mittagessen für alle Kinder muss Ziel einer guten Betreuung sein. Deshalb wird die Verwaltung aufgefordert, nach einem System zu suchen, das eine diskrete Behandlung der Fälle gewährleistet. Beispiel könnte Freiburg sein, wo die Berechtigung auf einer Chipkarte gespeichert ist, die auch die Bezahlung des Mittagessens in der Kantine ermöglicht.

Dieser Antrag entbindet die Landesregierung nicht von ihrer Verantwortung, sich daran zu beteiligen. Kompetenzverhandlungen können jedoch nicht auf dem Rücken von Familien ausgetragen werden – deshalb ist die Kommune in Vorleistung zu gehen.