Die Anträge der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben insgesamt folgende Auswirkungen auf den Haushaltsplan:
Mehraufwendungen:
Carsharing 3.000 Euro
Beitritt Gesunde-Städte-Netzwerk 200 Euro
insgesamt 3.200 Euro
Minderaufwendungen:
geminderte Stellenmehrungen rd. 250.000 Euro
Reduzierungen in verschiedenen
Haushaltstiteln, insgesamt rd. 65.000 EuroEinsparung „Mein.LB“ rd. 25.000 Euro
Reduzierung Aufwendungen
für Empfänge/Bewirtungen rd. 5.000 EuroReduzierung Zuschüsse
Blüba, SFS rd. 100.000 Euro
insgesamt rd. 445.000 Euro
Mehrerträge:
Erhöhung Waffengebühren 5.000 Euro
Zusätzliche Erträge aus inter-
kommunaler Zusammenarbeit rd. 50.000 Euro
Erhöhung Vergnügungssteuer rd. 150.000 Euro
insgesamt rd. 205.000 Euro
Damit verbessert sich der Ergebnishaushalt um rd. 650.000 Euro.
Erhöhung Investitionen:
Planungsrate BZW 200.000 Euro
Radwegebau 500.000 Euro
Synagogenplatz rd. 20.000 Euro
insgesamt rd. 720.000 Euro
Reduzierung Investitionen:
Einsparung einer Z-Box 25.000 Euro
Aufwendungen für den
Grundstücksverkehr 1.000.000 EuroSchieben Tiefbaumaßnahmen
u.a. Entwicklungsbereich Ost rd. 190.000 EuroReduzierung allgemeine
Planungsraten Schulen 200.000 EuroTreppe Unterführung
B 27 Friedrichstraße rd. 100.000 Euro
insgesamt rd. 1.515.000 Euro
Auswirkungen auf den Haushaltsplan insgesamt: Verbesserung von rund 1.450.000 Euro.
Begründung:
Die haushaltswirksamen Anträge der Fraktion wurden in dieser Übersicht zusammengefasst und verdeutlichen, dass für das Haushaltsjahr 2015 die Deckung der Mehraufwendungen durch Mehrerträge oder Minderaufwendungen erbracht werden kann.
Weitere Veränderungen ergeben sich für die Mittelfristige Finanzplanung, insbesondere durch mögliche Aufwendungen für das Sozialticket, höhere Investitionsausgaben für die weitere Planung und den Bau des neuen Bildungszentrums West sowie eine Verstetigung bei den Investitionen in das Radwegenetz, dem verstetigte Mehrerträge (Parkgebühren, Waffengebühren, Vergnügungssteuer etc.) und Minderaufwendungen (u.a. Stellenplan) gegenüberstehen.