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Rückstellungen für den Kauf des Stromnetzes

Der Gemeinderat möge beschließen:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, bis zum Auslaufen der vergebenen Stromnetzkonzession sicherzustellen, dass die Stadt bzw. die Stadtwerke über die notwendigen Mittel verfügt, das Netz bei Bedarf auch ohne weitere Partner aufkaufen zu können. Hierfür werden Rückstellungen gebildet. Ansonsten legt die Stadtverwaltung dar, wie der Kauf bewältigt werden kann.

 

 

Begründung:

Die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN möchte die langfristige Unabhängigkeit der Stadt bzw. der Stadtwerke im Stromgeschäft sicherstellen. Daher sollte das Stromnetz in der gesamten Stadt erworben werden. Hierbei soll auch die eigenständige Finanzierung ohne Partner als Alternative möglich sein, sodass frühzeitig eventuelle finanzielle Belastungen und Auswirkungen berücksichtigt werden sollen.

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