Die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN stellt folgenden Antrag:

Die Stadtverwaltung stellt Möglichkeiten vor, wie Händler und Dienstleistungsunternehmen in der Innenstadt über gestaltete Informationsstelen auch aktuelle Werbung treiben können.

Begründung:

Beispiele aus anderen Städten zeigen, dass eine Sondernutzungssatzung nur Erfolge bringen kann, wenn eine eindeutige und klare Regelung getroffen wird.

Ziel der Ludwigsburger Sondernutzungssatzung, die gemeinsam mit den Innenstadtakteuren von der Stadtverwaltung entwickelt worden ist, ist es unter anderem, den Wildwuchs bei den Kundenstoppern zu beseitigen. Bei der zuletzt in WKV und BTU favorisierten Lösung würde sich dieser Wildwuchs an Gebäuden, in denen mehrere Nutzer Anspruch erheben, einen Kundenstopper zu stellen, nicht vermeiden lassen. Einzelfallregelungen und Absprachen mit den unterschiedlichen Anspruchstellern würden zu einem erheblichen Verwaltungsaufwand führen.

Daher soll die Konzeption der Stadtverwaltung, ansprechende Stelen im Stadtbild als Werbeträger zu nutzen, weiter verfolgt werden. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, praxistaugliche Möglichkeiten vorzustellen.