Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat im Rahmen der heutigen Beratungen von TOP „Lärmaktionsplan“ im BTU und auf Grundlage der dortigen Diskussion den folgenden Antrag gestellt:

„Die Stadtverwaltung legt zur Beratung und zum Beschluss in einer der nächsten BTU-Sitzungen einen Vorschlag vor, wo und wie schnell, kostengünstig und ohne Folgewirkungen – z.B. durch Schleichverkehre oder Anpassung von Ampelschaltungen – Tempo-30-Beschränkungen für einen besseren Lärmschutz im Stadtgebiet angeordnet werden können. Grundlage hierfür sollen v.a. verschiedene Anträge aus der Mitte des Gemeinderats der vergangenen Jahre sein.“

Die Stadtverwaltung hat die weitere Bearbeitung zugesagt und um Einreichung des Antrags in Schriftform gebeten.