Durch die Haushaltsanträge der Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN ergeben sich insgesamt folgende Änderungen im Haushaltsplan:

Zur Haushaltskonsolidierung werden zusätzlich beigetragen

ca. 200.000 € erhöhte Zuführung der Holding durch geringeres Defizit bei der PAG

ca. 500.000 € durch geringeren Verlustausgleich beim Eigenbetrieb Veranstaltungsstättenmanagement

ca. 933.000 € höhere Einnahmen aus Gewerbesteuer

insgesamt also ca. 1.633.000 € zusätzlicher Beitrag zur Haushaltskonsolidierung.

Nicht mehr für die Haushaltskonsolidierung verfügbar sind

150.000 € höhere Ausgaben für die Unterhaltung von Grünanlagen

95.000 € Umsetzung Skulpturenpfad

insgesamt also 245.000 € reduzierter Beitrag zur Haushaltskonsolidierung

Einsparungen im Vermögenshaushalt:

600.000 € geringere Ausgaben für den Erwerb von Gewerbeflächen

insgesamt also 600.000 € Einsparungen Vermögenshaushalt

Zusätzliche Ausgaben im Vermögenshaushalt

200.000 € höhere Ausgaben für Erneuerung der Straßenbeleuchtung

25.000 € Fortsetzung der Sanierung Unterführung Keplerbrücke

insgesamt also 225.000 € Mehrausgaben Vermögenshaushalt

Zusammenfassung:

Das Ergebnis des Verwaltungshaushalts kann durch Zustimmung zu den Anträgen der Grünen um rund 1,35 Mio. Euro verbessert werden. Mehrausgaben dürften durch eine bessere Essensversorgung in Schulen und Kindertageseinrichtungen entstehen.

Das Ergebnis des Vermögenshaushalts kann durch Zustimmung zu den Anträgen der Grünen um rund 375.000 Euro verbessert werden.

Insgesamt ergibt sich eine Schonung der Rücklagen um rund 1,7 Mio. Euro.