Prof. Dr. Michael Vierling, Stellungnahme zu Tagesordnungspunkten WKV, 10.04.2018
TOP 1,1 Stadtteilausschüsse
Die Entwicklung der Stadtteilausschüsse geht weiter. Aber wir sind noch nicht am Ziel. Bürgerbeteiligung in Form von regelmäßiger Einbeziehung der betroffenen Einwohner. Abgreifen der Kompetenz vor Ort für die Entscheidungen von Gemeinderat und Verwaltung.
Das ist richtig für Stadtteile, die am Stadtrand liegen und noch nicht 300 Jahre zu Ludwigsburg gehören,
das ist aber auch nötig für zentrumsnahe Stadtteile.
Die Weststadt und die Oststadt einzubeziehen in das System der Stadtteilausschüsse, ist überfällig. Wir hätten das schon früher haben wollen. Die Grünen sagen deutlich ja dazu und zur heutigen Beschlussvorlage.
Gleichzeitig ist das noch nicht ausreichend. Wer in der Kernstadt, Mitte oder Süd, wohnt, hat keine Ansprechpartner Stadtteilausschuss-Mitglieder. Die Fraktionen des Gemeinderats haben dort keine festen Mittelsfrauen und Mittelsmänner, die sich dauerhaft den Quartiersthemen verschrieben haben.
Also: Wir Grünen sind dafür, dass alle Bürgerinnen und Bürger, ganz gleich wo in der Stadt sie wohnen, diese Vertretungsebene erhalten. Schon aus rechtlich-politischen Gründen der Gleichbehandlung ist das unverzichtbar. Das haben die Fraktionen des Gemeinderats in ihrem gemeinsamen Antrag 2009 gefordert.
Ein letztes: Der Kollege Bauer weist darauf hin: Bei der Neufassung der Richtlinien für die Bildung von Stadtteilausschüssen wurde der Zusatz vom 4.5.1998 vergessen: Wir bitten mit unserem Antrag um Klarstellung, dass nach wie vor gelten soll: Das Stadtviertel Reuteallee/ Hochschulen wird dem Zuständigkeitsbereich des StA Eglosheim zugeteilt; das Stadtviertel Reichertshalde wird dem Zuständigkeitsbereich des StA Hoheneck zugeteilt.
TOP 1,2 Stadtteilbeauftragte und Stadtteilentwicklungspläne
Das zweite Thema sind die Stadtteilentwicklungsprogramme STEPS, und die Stadtteilbeauftragten. Hier brauchen wir neuen Schwung für unsere Stadtteile. Wir brauchen in der Tat mehr Personal für die Stadtteile, darunter auch neue Gesichter. Wir befürworten die sog. Tandem-Lösungen; dem wichtigen Ziel der Stärkung des sozialen Zusammenhalts wird damit Rechnung getragen. Werldie Stellenausstattung für diese Aufgaben für zu hoch hält, Frau Kreiser von der CDU, der muss sagen, in welchem Stadtteil er warum wie viel an Kapazität für Stadtteilarbeit kürzen will.
Neue Herausforderungen ergeben sich, Stichwort STEP Südstadt.
Der Südstadt-Entwicklungsprozess muss jetzt schnell in Gang kommen. Bei der Info.veranstaltung Anfang Dezember in der Carl-Schäfer-Schule wurde eine Arbeitsgruppe ab Jahresanfang 2018 angekündigt. Zahlreiche Beteiligungs-interessierte Bürgerinnen und Bürger warten seither auf den Startschuss. Das erste, was jetzt ansteht, ist ein Stadtteilspaziergang, für den offenbar der 18. Mai angedacht ist. Das wäre aber ein ganz unglücklicher Termin. Fr 18. Mai ist in Ludwigsburg bereits als Pfingstferientag schulfrei; in den Ferien sollten wir solche wichtigen Termine nicht durchführen; da sind zu viele Leute verreist.
Themen für die Südstadt liegen mehr als genug an. Quartier Stuttgarter Str./ Jägerstr.; Wüstenrot-Campus und Parkierung; neue Wohnbebauung möglich beidseits der Bahnlinie.
Hier darf ich auf unseren Antrag Bahnstadt verweisen: Auch westlich der Bahn wäre in einem sog. „urbanen Gebiet“ viel Potenzial für Wohnbebauung. Da brauchen wir erste Planungsschritte; Themen wie Heißwasserspeicher, Ausgestaltung der Eisenbahnstr. dürfen nicht isoliert beraten und überlegt werden, sondern müssen im Kontext der Gesamtentwicklung des Areals betrachtet werden.
Hier ist die Frage, ob das Areal Eisenbahnstr. bis zur Landschaftskante Lerchenholz, das jetzt zur Weststadt gehört, besser der Südstadt zugeschlagen werden sollte, um die Planungs- und Beteiligungsprozesse zu erleichtern.