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Grüne: Die Lokale Agenda 21 ist ohne Bürgerbeteiligung nicht möglich

Die grüne Fraktion reagiert mit einer Pressemitteilung auf den Vorwurf der Ortsverbandsvorsitzenden des BUND und LUBU Stadträtin Elga Burkhardt, die Grünen seien gegen die Einrichtung eines runden Tisches zur Klimavorsorge gewesen. Stadträtin Roswitha Matschiner widerspricht: "Das Gegenteil ist der Fall: Bereits 1996 wurde die Stadt Ludwigsburg auf unseren Antrag hin Mitglied im Klimabündnis. Da sich aber zur Lokalen Agenda 21 in Ludwigsburg trotz mehrfacher Initiativen von uns bis Ende 1998 immer noch nichts getan hatte, stellten wir zum Haushalt 99 den Antrag, für die Erarbeitung der Agenda jährlich die Haushaltsreste zur Verfügung zu stellen und konnten uns damit durchsetzen." Die Lokale Agenda 21 wurde von Deutschland bereits 1992 in Rio zugesagt und sollte auf kommunaler Ebene bis 1996 umgesetzt sein. Seit 2 Jahren stünden nun 200 000 DM aus Haushaltsresten für die LA 21 zur Verfügung. Die Vorlage der Stadtverwaltung im Januar 99 beinhaltete aber weder eine zusätzliche Personalstelle, die als Ansprechpartner für diesen Prozess notwendig ist, noch eine Konzeption zur Bürgerbeteiligung, die ein zentrales Element einer Lokalen Agenda 21 ist. Stadträtin Monika Schittenhelm dazu: "Mein Antrag auf eine Ergänzung der Vorlage mit einer Konzeption zur Bürgerbeteiligung wurde mehrheitlich abgelehnt. Damit war für uns klar, dass diese Vorlage vom Gemeinderat nicht ernst gemeint ist und von der Verwaltung nur erarbeitet wurden, damit die Stadt Ludwigsburg nicht eine der letzten Städte ist, die diese Agenda, beschließt." Eine Farce also, die die Grüne Fraktion nicht unterstützen wollte. Schon bei der Beteiligung des Verkehrsbeirats hätten Bürgerinnen und Bürger ihre Freizeit geopfert um Lösungen für kommunale Probleme zu finden. Leider mussten die Beteiligten feststellen, dass sie ihre Freizeit umsonst geopfert hatten, weil die Mehrheit des Rates die Ergebnisse nicht akzeptierte. Matschiner: "Wir wollen das Engagement der Bürgerinnen und Bürger nicht missbrauchen nur um auch "dabei zu sein". Eine konstruktive Lokale Agenda 21 werde in Ludwigsburg erst möglich sein, wenn Verwaltung und Gemeinderat die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr nur als lästige Pflichtaufgabe sehen.

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