video_label

Grüne fordern öffentliche Diskussion um die Stromnetze - Dezentrale Stromerzeugung als Chance für die Kommunen

Für Samstag, den 7. November, plant die Stadt Ludwigsburg eine Veranstaltung zum Thema „Stromkonzessionen und Netzübernahmen“. Die Fraktion und der Ortsverband der Grünen fordern, dass nun auch die Öffentlichkeit Gelegenheit haben muss, sich ein eigenes Bild vom Stand der Planungen zu machen.

„Die auslaufenden Konzessionsverträge bieten im Bund und im Land für die Kommunen und ihre Stadtwerke neue Möglichkeiten. Auch der deutsche Städtetag und der deutsche Städte- und Gemeindeverbund haben erklärt, dass der Neuabschluss der Konzessionsverträge den Kommunen große Chancen bietet, in den Netzbetrieb und die Versorgung selbst einzusteigen. Die Kernfrage wird lauten, ob die Kommunen in Baden-Württemberg weiterhin vom Großkonzern EnBW abhängig sein werden oder einen eigenständigen Weg gehen,“ hebt Ingrid Hönlinger, Grüne Bundstagsabgeordnete und Vorsitzende des Ortsverbandes Ludwigsburg, hervor.


Stadtwerke-Aufsichtsratmitglied Christian Kopp erläutert: „Das Thema Stromnetze betrifft alle Bürgerinnen und Bürger unmittelbar. Diese energiepolitische Zukunftsfrage darf nicht in geheimen Treffen hinter verschlossenen Türen (vergleiche LKZ 10.12.2008) oder auf der Grundlage von Sponsoring-Interessen entschieden werden. Die Bürger haben ein Anrecht darauf, mit ihrer Kompetenz und ihrem Anspruch auf direkte Information in den Entscheidungsprozess einbezogen zu werden.“


Nach Überzeugung der Grünen Gemeinderatsfraktion liegt die Zukunft der städtischen Energiepolitik darin, dass die Stadtwerke Ludwigsburg-Kornwestheim die Stromnetze in einem kommunalen Verbund übernehmen. „Nur dadurch kann ein aktiver Klimaschutz betrieben werden und die Gewinne aus dem Stromgeschäft nicht an den Bürgern vorbei gemacht werden, sondern über die kommunalen Stadtwerke den Bürgern wieder zu Gute kommen,“ erläutert Stefan Köhler, Kassierer des Grünen Ortsverbandes. Auch sei im Stadtentwicklungskonzept unter dem Thema: „Energieversorgung“ festgeschrieben, dass „die unabhängige und dezentrale Energieversorgung durch eigene Stadtwerke den kommunalen Gestaltungsspielraum stärke“ (vgl. Gemeinderatsbeschluss vom 28.06.2008).


„Um diese Ziele zu erreichen, fordern wir eine Beteiligung an dem Windpark in der Ostsee der von Südweststrom initiiert wird. Die Abkehr von Risikotechnologien hin zu klimaverträglichen Energieformen muss schnell vorangetrieben werden,“ fordert Stadtrat Siegfried Rapp. In einem aktuellen Antrag will die Grüne Gemeinderatsfraktion auch prüfen lassen, ob nicht auf Ludwigsburger Gemarkung ein Standort für ein Windrad ausgewiesen werden könnte, beispielsweise auf der Höhe zwischen Neckarweihingen und Poppenweiler. Ein unabhängiger Netzbetreiber sei dann besonders wichtig, um diese Anlagen an das Netz anzubinden. „In vielen Kommunen in ganz Baden-Württemberg wird momentan mit öffentlicher Unterstützung die Übernahme der Stromnetze geprüft. Der NEV (Neckar-Elektrizitätsverband) hat eine Netzgesellschaft unter Beteiligung der EnBW ins Spiel gebracht. Aus unserer Sicht kann eine Netzgesellschaft in kommunaler Kooperation nur ohne Beteiligung der EnBW, die ausschließlich wirtschaftliche Interessen verfolgt, angestrebt werden. Für uns steht das öffentliche Gemeinwohl im Vordergrund,“ unterstreicht Stadtrat Markus Gericke.



Für die geplante Veranstaltung am 7. November wollen die Grünen auch weitere unabhängige Experten einladen, um den Bürgern eine sachliche und neutrale Einschätzung dieser Zukunftsfrage zu ermöglichen. Die Rekommunalisierung der Stromnetze und die damit verbundene lokale und regionale Versorgung sind ein wichtiges Mittel der Kommunalpolitik, um Arbeitsplätze zu erhalten und einen lokalen Beitrag zu Klimaschutzkonzepten zu leisten.

expand_less