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Reform der Stadtteilausschüsse?

Diskussion zwischen Gemeinderatsfraktionen und Stadtverwaltung

zur künftigen Bürgerbeteiligung

Gut ein Monat ist seit der Kommunalwahl vergangen. Nun geht es an die Besetzung der Gremien. Dabei diskutieren Gemeinderatsfraktionen und Stadtverwaltung auch über die künftige Ausrichtung der Stadtteilausschüsse. Zuletzt war es immer wieder zu Kritik an der Arbeit der Stadtteilausschüsse gekommen. Deren Mitglieder klagten, nicht ernst genommen zu werden und zu wenig Einfluss zu haben. Und die Stadtverwaltung klagte, die Arbeit der Stadtteilausschüsse sei ineffizient und zu aufwändig und verstehe sich zudem als Konkurrenz zur Arbeit der gewählten Gemeinderatsmitglieder.

Bereits 2009 hatten die Fraktionen gemeinsam einen Antrag gestellt, die Bürgerbeteiligung auszuweiten und auch die Innen-, Süd-, West- und Oststadt einzubeziehen. In den letzten fünf Jahren ist aber nichts geschehen. Die Grünen im Gemeinderat melden sich nun zu diesem Thema zu Wort: „Vor der Wahl haben wir das Thema im Ältestenrat besprochen und entschieden, direkt nach der Wahl die Reform anzugehen, damit diese nicht im Wahlkampf zerredet wird. Nun ist der Zeitpunkt gekommen, intensiv zu beraten und eine gute Lösung zu finden,“ heißt es in einer Presseerklärung der inzwischen zweitstärksten Fraktion.

Die Stadtverwaltung habe aufgrund der Diskussion kurzfristig einen Entwurf für die Reform der Stadtteilausschüsse vorgelegt, der noch vor der Sommerpause beraten werden soll. Den Grünen ist weiterhin die Ausweitung der Bürgerbeteiligung ein wichtiges Anliegen betont der Fraktionsvorsitzende Markus Gericke: „Wir halten daran fest, in allen Stadtteilen die Bürgerinnen und Bürger stärker einzubeziehen. Daher können wir uns neue Formen mit Stadtteilbeauftragten, Stadtteilbudget und Stadtteilbeiräten für alle Stadtteile vorstellen.“

Aus Sicht der Grünen wird es darauf ankommen, dass die Fraktionen gemeinsam mit der Stadtverwaltung zügig ein neues Konzept für die Bürgerbeteiligung in Ludwigsburg finden, damit es eine intensivere Beteiligung für alle Bürgerinnen und Bürger geben kann. Die Grünen halten es nicht für zielführend, die Stadtteilausschüsse schnell nachzubesetzen, bevor eine gemeinsame Lösung für die künftige Arbeit in den Stadtteilausschüssen gefunden wurde und die Bürgerbeteiligung neu aufgestellt worden ist. „Wir Grüne im Gemeinderat wollen erst die neue Form der Bürgerbeteiligung finden. Denn wenn wir jetzt die Stadtteilausschüsse wieder besetzen, ist der Druck heraus, die Bürgerbeteiligung zu stärken. Dann geht es weiter wie bisher, und ein großer Teil der Bürgerinnen und Bürger in der Stadt wird nicht einbezogen.“ meint Markus Gericke abschließend.

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