video_label

Haushaltsrede zum Abschluss der Haushaltsberatungen am 16.12.2020

Unsere letzte Sitzung vor Weihnachten – aber die Zeichen stehen nicht auf Entspannung und Besinnlichkeit. Fakten-Orientierung heute heißt: Noch nie sind in Deutschland und in unserer Stadt so viele Menschen an und mit Corona gestorben wie derzeit. Wir müssen für die Zeit bis Weihnachten und Neujahr weitere Rekord-Sterbezahlen erwarten. Denn die Zunahme der Neuansteckungen ist immer noch nicht gestoppt. Das ist eine schreckliche Katastrophe. Ein Weihnachten und ein Jahreswechsel voll Trauer um die Gestorbenen und um die Sterbenden, voll Mitleiden mit den Erkrankten, die um ihr Leben kämpfen und mit den Erkrankten, die sich vor diesem Lebens- und Todeskampf fürchten müssen.

 

Ein Weihnachten und ein Jahreswechsel, die dem Mitgefühl für die Opfer des Covid-19-Virus gewidmet sein sollten und dem Mitgefühl für die leidenden Angehörigen. Seien wir an Heiligabend und an Silvester in unseren Gedanken und Gefühlen in den Intensivstationen bei den Ärztinnen und Pflegerinnen, die Leben retten sollen und vielfach nicht können. Versetzen wir uns in sie hinein und fragen uns in einer Pausenminute in der Teeküche auch einmal, wer in den letzten Monaten welche Fehler zu verantworten hatte, so dass es im Ergebnis so weit kommen konnte.

 

Der Keim der Hoffnung heißt: Die Impfung steht vor der Tür. Jetzt kommt es darauf an, dass sich die Berechtigten auch so früh wie möglich in der größten möglichen Zahl impfen lassen. In wenigen Tagen kann eine Kurve der Zuversicht starten: Die Kurve der Zahl der Geimpften, also der vor der Erkrankung gesicherten. Diese Kurve muss so schnell wie nur irgend möglich ansteigen. Bitte überzeugen Sie zunächst alle Ihre über 80-Jährigen Angehörigen und Freunde, dass sie sich sofort zur Impfung anmelden und auch wirklich impfen lassen. Wir können uns keine ausfallenden Impftermine leisten.

 

Doch, ich spreche seit meinem ersten Satz über den städtischen Haushalt 2021. Seit Erstellen des Entwurfs haben sich die dunklen Corona-Wolken noch immer weiter zugezogen. Der Haushaltsverlauf 2021 wird noch schwieriger als es im heute zu beschließenden Haushaltsplan seinen Niederschlag findet. Die Zeit nach dem Sommer 2021 wird viele Jahre lang für die Ludwigsburger Stadtgesellschaft, Politik und Verwaltung eine Zumutung sein, weil die Einnahmen fehlen werden, um die gewohnten Aufgaben zu finanzieren. Wir werden und können uns nicht besinnungslos immer weiter verschulden.

 

Für den Haushalt 2021 kam es uns Grünen darauf an, den städtischen Klimaschutz fest zu verankern und wichtige Akzente für den sozialen Zusammenhalt zu setzen.

 

Thema Klimaschutz: Unsere Anträge „Klimapositive Bauinvestitionen“ und „Städtische Solardachrendite“ haben bei Gemeinderat und Verwaltung ein positives Echo gefunden. Ein Beitrag, um auch die ökologischen Schulden so gering wie möglich zu halten. Die Klimarelevanz von Gemeinderatsbeschlüssen soll in Zukunft ein ständiges wichtiges Entscheidungskriterium sein. Wir freuen uns auf die baldige Konkretisierung mit der neuen Bürgermeisterin Andrea Schwarz, ihrem Dezernat und dem Ausschuss SHL.

 

Allerdings hat das Ludwigsburger Klimabündnis noch nicht wieder Anschluss an die Relevanz bei seiner Gründung gefunden. In diesem Rahmen wird auch immer wieder über mögliche weitere Anstöße für Verbesserungen der städtischen Klimaschutzbemühungen verhandelt werden müssen. Lassen wir uns aufrütteln von Antonio Guterres, Generalsekretär der Vereinten Nationen, der den Staaten der Welt berechtigt vorhält, dass sie bis jetzt nur unzureichend beitragen zur Begrenzung der Erderwärmung.

 

Dass die zweite Bahnhofsunterführung jetzt interfraktionell auf den Weg gebracht wird, das ist ein gutes Zeichen für die Konsensfähigkeit dieses Gemeinderats. Von einem attraktiven und leistungsfähigen Nahverkehr profitieren alle Verkehrsteilnehmer, wie auch immer sie sich fortbewegen.

 

Und zum Thema „sozialer Zusammenhalt“: Wir Grünen konnten den Kompromiss im Steuer- und Beitragspaket maßgeblich prägen mit unserer Haltung zu den Grenzen der Mehrbelastung der Kita-Eltern. Die Verschiebung der Kita-Beitrags-Erhöhungen auf den nächsten September und die Beschränkung auf 3 bzw. 5 Prozent ist schon einmal ein Erfolg. Die Einrichtung einer Gebührenkommission, die neben anderem insbesondere die Einführung einkommensabhängiger Gebühren prüfen soll, öffnet die Tür zu einer gerechteren Entlastungs- und Belastungspolitik in einem zentralen Gestaltungsfeld – nicht erst am St.-Nimmerleinstag, sondern wenn es nach uns geht nach sorgfältiger Beratung schon im Jahr 2022.

 

Und die Fortführung des Projekts Connect zugunsten junger Geflüchteter – unser Dank geht hier an den Jugendgemeinderat, der sich ebenso beherzt wie uneigennützig und erfolgreich dafür eingesetzt hat, diese Einstiegshilfen für Geflüchtete in unsere Stadtgesellschaft zu verstetigen. So soll produktives Zusammenwirken zwischen Jugendgemeinderat und Gemeinderat funktionieren.

 

Meine DuH, damit habe ich auch den Ansatz unserer Fraktion für den bevorstehenden Strategieprozess beschrieben: Klimaschutz und sozialer Zusammenhalt sind die wichtigste Leitschnur für die anstehende Frage, was die Stadt in Zukunft noch leisten kann und wie sie es finanzieren soll.

 

Wir stimmen dem Haushalt 2021 und der Finanzplanung bis 2024 mit großer Mehrheit zu.

Michael Vierling 16.12.2020

expand_less