Haushalt 2020, Rede vom 20. November 2019 Michael Vierling

Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

 

alle Jahre wieder -  kommen Ende November die Haushaltsreden der Fraktionen.

Aber dieses Jahr ist nicht alles wie immer. Die Wahl zum Gemeinderat hat die Grünen gestärkt. Die Wahl zum Oberbürgermeister hat der Stadt, der Stadtverwaltung und dem Gemeinderat eine neue Dynamik, eine andere Dynamik, gegeben. Der Oberbürgermeister Knecht steht für eine neue politische Kultur, miteinander und gemeinsam Ziele zu entwickeln, zu erörtern und umzusetzen.

Vor zwei Wochen, haben Sie, Herr Knecht, bei der Haushaltseinbringung das Motto ausgegeben „Wir müssen uns bewegen und neu denken“. Ein gutes Motto. Wir Grüne schließen uns dem gern an. Unsere erste Bewegung ist, dass wir die Hand weit ausstrecken – zu konstruktiver Diskussion mit der Verwaltung und mit den anderen Fraktionen, Gruppen und Stadträtinnen und Stadträten.

 

Im Vergleich zu den Haushalten der letzten zehn Jahren lösen die Eckdaten dieses vorliegenden Haushaltsentwurfs erst einmal Erschrecken aus. 30 Millionen € Neuverschuldung im Jahr 2020, nachdem wir jahrelang praktisch keine Kredite aufnehmen mussten. Gleichzeitig, wie schon zuletzt, mehr als elfprozentige Steigerung der Personalausgaben. Ein Ergebnishaushalt, der nur noch geringfügig zur Investitionsfinanzierung beitragen kann. Ein Rekord-Investitionsvolumen, das überwiegend auf Pump finanziert werden soll, weil die laufenden Erträge und die Rücklagen nicht mehr ergiebig sind. Und dieses Erschrecken, das bleibt auch nach dem zweiten und dritten Blick auf den Haushaltsentwurf.

 

Als die Grünen schauen wir natürlich auch mit unseren grünen Augen in den Entwurf und erschrecken ein weiteres Mal. 2019 ist doch das Jahr der Bewusstseinswerdung für den Klimawandel. Das Anliegen von Fridays for Future prägt jetzt alle sieben Tage der Woche. Kommunale Strategien gegen den Klimawandel und für Klima-Anpassung müssten die Top-Priorität im Haushalt sein. Denn je länger wir abwarten, um so teurer werden die Klima-Anpassungsmaßnahmen. Wenn wir jetzt nicht in die Abwendung der Klimakrise investieren, dann kommt das die nachfolgenden Generationen teuer zu stehen. Aber leider atmet dieser Entwurf nicht ausreichend den klimapolitischen Aufbruch, den wir jetzt bräuchten. Kommunaler Klimaschutz scheint im Haushalt immer noch nicht den Stellenwert zu haben, den er verdient.

 

Und damit habe ich auch schon umrissen, worum es uns in diesen Haushaltsberatungen gehen muss: Erstens, die Schieflage in der Haushaltsstruktur nach Kräften gerade rücken; zweitens, den Haushalt klimapolitisch ertüchtigen. Diesen beiden Zwecken dienen die Haushaltsanträge der Fraktion Bündnis 90 Die Grünen. So wollen wir erreichen, dass ein besserer Haushaltsplan 2020 aus dem Gemeinderat heraus kommt als er als Haushaltsentwurf in den Gemeinderat hinein ging.

 

Dabei sind wir weit davon entfernt, den Haushaltsentwurf schlecht zu reden. Sind wir doch froh darüber und stolz darauf, dass wir im nächsten Jahr und weit darüber hinaus Pläne für die Entwicklung unserer Stadt haben, Pläne, die sich in einem Rekord-Investitionsprogramm niederschlagen. Die Stadt entwickelt sich dynamisch; viele Menschen möchten hier leben, arbeiten und ihre Freizeit verbringen; viele Kinder und Jugendliche freuen sich mit ihren Eltern über Betreuungsplätze und moderne Schulen. Goethe-Gymnasium, Friedrich-von Keller-Schule, Oststadtschule, KiTa Schlösslesfeld – nur einige wenige Merkposten, wie wir aktuell mit zig Millionen Euro in die Investitionen und - teilweise unvermeidlich – auch in die Verschuldung gehen. Das Ende der Fahnenstange ist längst nicht erreicht: Das Bildungszentrum West steht am Beginn der Finanzierungsreife. Es wird uns sicher zehn Jahre lang mit jeweils hohen Millionenbeträgen die finanziellen Möglichkeiten aufsaugen. Aber wir Grünen stehen zu diesen riesigen Investitionen in Schulen und Kitas. Das ist die vornehmste Aufgabe einer Stadt – dass sie ihren Kindern und Jugendlichen einen guten Rahmen fürs Heranwachsen und für ihre Bildung bietet.

 

Und so haben auch wir aufgestöhnt, als wir vor zwei Wochen die Verschiebeliste der Verwaltung zur Kenntnis genommen haben. Insbesondere jede Menge Kindergartenprojekte werden auf die lange Bank geschoben. Offen bleibt, für wie lange. Wir haben Sorge, dass Ludwigsburg die gesetzlich vorgeschriebenen Betreuungsquoten nicht mehr erfüllen können wird. Wir sind in Sorge, dass es in einigen Stadtteilen zunehmend an Betreuungsangeboten fehlen könnte. Da brauchen wir dringend die Entwicklung einer Perspektive von Stadtverwaltung und Gemeinderat, welche der Schiebungen aus der Liste „Im Zeitraum 2020 bis 2023 nicht umgesetzte Maßnahmen“ als Streichvorschläge aufzufassen sind oder als mehrjährige oder als teilweise nur einjährige Verschiebungen. Die Einrichtungen und ihre Träger erwarten zu Recht Klarheit: Von welchem zeitlichen Realisierungsrahmen darf etwa die Kreuzkirchengemeinde ausgehen?, um nur eines von vielen Beispielen zu nennen.

 

Eine konkrete Verschiebung können wir gar nicht nachvollziehen: Für das Projekt KiTa Takatukaland am Hockey Club stellen wir den Antrag auf zeitnahe Umsetzung wegen vordringlichen Bedarfs. Und dass die Toiletten-Situation der Schubartschule in Eglosheim zwingend verbessert werden muss, darin sind wir uns sicher mit den anderen Fraktionen einig.

 

Jetzt zum Thema „Haushalt und Klimaschutz“. Als wir Grünen in diesem Sommer einen Antrag „Klimanotstand in Ludwigsburg“ gestellt haben, da ging es uns vor allem darum, dass bei allen Entscheidungen von Stadtverwaltung und Gemeinderat die Klima-Auswirkungen und der kommunale Klimaschutz berücksichtigt werden. Gewissermaßen ein Klimavorbehalt, vergleichbar dem Finanzvorbehalt, der alle unsere Entscheidungen begleitet. Wir halten weiter daran fest, dass Klimawirksamkeit und CO2-Einsparung systematisch Richtschnur für unsere Beratungen und Entscheidungen werden muss. In diesem Sinne erwarten wir, dass unser stolzes Investitionsprogramm für 2020 und darüber hinaus unbedingt im Hinblick auf Klimaverträglichkeit qualifiziert und optimiert wird. 49 Mio. € Bauinvestitionen im Jahr 2020 das muss wirksam werden als 49 Mio. für den Klimaschutz, im Sinne einer Minimierung versiegelter Fläche, im Sinne des Einsatzes umweltfreundlicher Bau- und Dämmstoffe, im Sinne maximaler Begrünung von Dächern, Fassaden und Außenflächen und im Sinne von Solardächern.

 

Eine Errungenschaft im Umgang mit unserem Antrag „Klimanotstand“ ist das Ludwigsburger Klimabündnis, um das sich Frau Bürgermeisterin Nießen sehr verdient gemacht hat. Und in diesem Bündnis herrscht Einigkeit: Klimaschutz duldet keinen Aufschub. Schon das Jahr 2020 braucht wirksame Sofortmaßnahmen. Und daher ist es so wichtig, dass die drei herausragenden Anliegen des Klimabündnisses für 2020 – Solar-Offensive für die Stadt, Flächenentsiegelung und Begrünung, Schritte zur verkehrsberuhigten Innenstadt – nun auch angemessen mit städtischen Ausgaben ausgestattet werden. So lautet einer unserer Haushaltsanträge.

 

Aber auch in der üblichen städtischen Agenda brauchen wir stärkere Akzente für den Klima- und Umweltschutz: Beim Verkehr, wo wir mehr Mittel für den Radwegebau beantragen, insbesondere damit die Schülerinnen und Schüler auf sicheren Radwegen unterwegs sein können. Wir müssen das Radroutenkonzept 2025 aus der Schublade heraus holen und umsetzen, bevor es in Vergessenheit gerät. Klimagerechte Mobilität ist auch das Anliegen, das wir mit unserem Antrag verfolgen, die Zweite Bahnhofsunterführung jetzt anzugehen und nicht mehr weiter hinaus zu schieben. Dieses Projekt ist erstens wichtig, damit die Bahnhofsnutzung im Berufs- und Schülerverkehr nicht wegen Überfüllung unzumutbar wird, aber auch, weil dafür ganz erhebliche Beträge an Landes- und Bundesmitteln eingeworben werden können.

 

Und im Verkehrs-Zusammenhang bringen wir wieder einmal das Thema Car Sharing auf die Tagesordnung: Wir beantragen, dass die Stadt die Bereitstellung von Car Sharing-Fahrzeugen in den Stadtteilen verstärkt fördert. Mehr Car Sharing heißt doch, dass mit 50 zusätzlichen Autos 500 Autos oder mehr eingespart werden können – das ist doch ein signifikanter Beitrag zu klimagerechter Mobilität. Weniger Autos sind auch unterwegs und auf Parkplatzsuche, wenn wir zu Spitzenzeiten die öffentlichen Verkehrsmittel preislich attraktiver machen. Wir wollen die kostenlosen Samstagsbusse mit einem Einsatz während der Samstage des Weihnachtsmarkts im Jahr 2020 testweise einführen, um das verkehrliche Entlastungspotenzial deutlich zu machen.

 

Klimaretter Nummer Eins sind bekanntlich die Bäume und Grünflächen. Wir wollen Ernst machen mit einem kommunalen Klimawald und stellen einen entsprechenden Antrag. Flächen im Südwesten der Stadt diesseits der Autobahn wären der ideale Standort für einen zusätzlichen Tausend-Bäume-Wald.

 

Und was machen wir mit der Haushaltsstruktur? Wie belasten wir die heutigen Steuer- und Gebührenzahler angemessen aber nicht übermäßig und wie bürden wir den zukünftigen Generationen nicht zu hohe Verschuldungslasten auf?

Da brauchen wir eine faire Lastenteilung zwischen Gegenwart und Zukunft, zwischen Steuer- und Gebührenerhöhungen jetzt und Krediten, die in der Zukunft drücken werden. Denn die Kredite von heute sind nichts anderes als schmerzliche Steuer- und Gebührenerhöhungen in der Zukunft, wenn die Kredite zu tilgen sein werden.

 

Da hat dieser Haushaltsentwurf eine Unwucht, da braucht er noch Nachbesserungen. 30 Mio. € Kreditaufnahme auf einmal im Jahr 2020 sind einfach zu viel für unsere Stadt. Vor allem stellt sich die Frage: Wieviel Kreditaufnahme-Ermächtigung steht denn nur auf dem Papier und wird gar nicht benötigt, weil es gar nicht gelingt, Bauinvestitionen im Umfang von 49 Mio. € zu verwirklichen? Vor einem Jahr haben wir die vorgesehene Kreditaufnahme von 9 Mio. € auf Null gedrückt, indem wir die Investitionsansätze pauschal um 16 % gekürzt haben.

Da möchten wir schon von der Verwaltung wissen, ob irgendein Investitionsprojekt unter diesem Haushaltsbeschluss gelitten hat oder ob im Jahr 2019 die gekürzte Investitionssumme eh kapazitätsmäßig auskömmlich war. Mir scheint, eine Kürzung der Neuverschuldung im Ausmaß des Haushaltsbeschlusses vor einem Jahr dürfte auch dieses Jahr wieder machbar sein. In diese Richtung geht unser Antrag.

 

Und in diesem Zug beantragen wir auch einen gebremsten Anstieg des Zuwachses der Personalausgaben. Ein Plus von netto 66 Stellen im Stellenplan, ein Personalausgabenanstieg von 10 Mio. € oder mehr als 11 Prozent – dieser Haushalts- und Stellenplanentwurf passt so nicht in unsere Haushaltslandschaft 2020, die sich mit einem ertragsschwachen Ergebnishaushaltkonfrontiert sieht und mit einem riesigen Verschuldungsbedarf.

 

Auf der anderen Seite können wir uns heutige Steuer- und Gebührenzahler nicht mehr schonen, wenn wir weiter massiv investieren wollen. Die Zeit ist angebrochen für maßvolle Steuer- und Gebührenerhöhungen. Eine ehrliche Finanzierung unserer teuren Projekte kommt nicht darum herum, dass wir bereit sein müssen für höhere Belastungen: bei der Gewerbesteuer, bei der Grundsteuer, bei der Hundesteuer, bei der Vergnügungssteuer, ja und auch bei den Parkgebühren. Stichwort Hebesätze für Gewerbe- und Grundsteuer: Mit jeweils 10 Punkten Erhöhung können wir gut 2,5 Mio. € Mehreinnahmen erlösen. Niemand belastet das Gewerbe und die Eigentümer und Mieter gern, aber das Abwarten um ein weiteres Jahr würde das städtische Defizit noch weiter verschärfen. Jetzt brauchen wir den Mut für Steuererhöhungen. Wir beantragen sie deshalb.

 

Und die Gebühren? Parkgebühren zu zahlen, vor allem höhere Parkgebühren, das macht auch niemandem Spaß. Aber mit einer angemessenen Erhöhung der Gebühren auf breiter Front, am Straßenrand und in den Parkhäusern und Parkgaragen der Stadtwerke, da kommt nicht nur eine erhebliche Einnahmensumme zusammen, sondern da wird auch die richtige Lenkungswirkung angestoßen: für mehr nachhaltige Mobilität, für weniger Autoverkehr, für mehr öffentlichen Verkehr und mehr Rad- und Fußgängerverkehr. Deshalb beantragen wir, im Zuge der beabsichtigten Anpassung der Parkgebühren, das städtische Parkgebührenaufkommen um eine weitere Mio. € zu steigern und auch die Gewinn-Abführung der Stadtwerke Ludwigsburg-Kornwestheim an den städtischen Haushalt um eine weitere Mio. €, gewonnen aus Zusatzeinnahmen aus der Parkierung, zu erhöhen – Stichwort etwa „keine weitere Subvention der Stadtwerke mehr für das sogenannte „Parkeschön“.

 

Meine DuH, uns Fraktionen erreichen in diesen Tagen weitere finanzielle Hilferufe. Da melden sich etwa die geschäftsführenden Schulleiter der Ludwigsburger Schulen und beklagen die Rücknahme der beschlossenen Aufstockung der Schulsozialarbeit in der Gottlieb-Daimler-Realschule. Wir bitten die Verwaltung, unter Beteiligung der Fraktionen solche Härtefälle anzuschauen und in das Änderungsverzeichnis der Verwaltung aufzunehmen. Das konnte jedenfalls unsere Fraktion nicht auf die Schnelle ausreichend prüfen und abwägen, um es in einem eigenen Haushaltsantrag zu berücksichtigen.

 

Der Dank aller Mitglieder der Grünen-Fraktion geht an die Kämmerei, Herrn Kistler und seinen Kolleginnen und Kollegen, für die prompte Beantwortung unserer zahlreichen und etwas kurzatmig gestellten Fragen zum Entwurf. Wir haben auch viele neue Fraktionsmitglieder. Aber uns allen täte es gut, wenn sich der Gemeinderat in künftigen Jahren die Zeit nähme, vor den Haushaltsanträgen der Fraktionen von Herrn Kistler in einer Extrasitzung durch die Seiten des Haushaltsplans geführt zu werden. So ließe sich viel Unsicherheit abbauen, so ließen sich viele Missverständnisse vermeiden.

 

Voll Interesse an den Anregungen der Fraktionen, Gruppen und Einzelstadträtinnen und –stadträte und in Erwartung guter Beratungen und Verhandlungen mit Verwaltung und Gemeinderat gehen wir, die Grünen-Fraktion, in die nächsten drei Wochen. Im Interesse der Menschen in unserer Stadt – lassen Sie uns eine nachhaltige Politik mit nachhaltigen Finanzen betreiben!

 

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

 

Es gilt das gesprochene Wort