Prüfantrag zur Einführung einer Einkommensstaffelung für die Kita- und KiGa- Entgelte

Diesen Antrag haben wir nach eingehender Beratung im BSS vorerst zurückgezogen, um ihn so zu präzisieren, dass die Stadtverwaltung eine Grundlage für die Prüfung erhält, die von der Gebührenhöhe her und dem angewandten Modell unseren Erwartungen entspricht. Eine erneute Antragsstellung ist somit vorgesehen.

 

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen stellt den folgenden Antrag:

Die Stadtverwaltung wird aufgefordert zu überprüfen, wie eine Gebührenstaffelung nach Einkommen in der U3 und Ü3-Betreuung in Ludwigsburg aussehen könnte. Orientierung hierfür bietet das Format der Kitaentgelte der Stadt Heilbronn bzw. im Ü3-Bereich das Format der Stadt Esslingen.

Begründung:

Innerhalb Ludwigsburg gibt es momentan zwei unterschiedliche Formate der Betreuung im U3 Bereich.

Die Betreuung im U3 und Ü3 Bereich über Tageseltern (Angebot vom Landkreis Ludwigsburg) richtet sich bei den Gebühren schon jetzt nach dem Einkommen der Eltern. Das herkömmliche Format der Stadt Ludwigsburg zur U3 und Ü3 Betreuung gibt allgemeine Gebühren vor, die unabhängig vom Einkommen der Eltern sind.

Aufgrund der hohen Nachfrage steht es Eltern häufig nicht frei zwischen den unterschiedlichen Zeitmodellen (8 Stunden, 10 Stunden, etc.) zu wählen, sodass sie teilweise höhere Gebühren für längere Betreuungszeiten zahlen müssen, obwohl sie diese gar nicht in Anspruch nehmen. Auf das Modell des Landkreises kann nur eingeschränkt zugegriffen werden. Damit entsteht eine höhere finanzielle Belastung, diese würde durch die Einkommensstaffelung zumindest teilweise kompensiert werden.

 

- Laura Wiedmann, 11.02.2020