Rede zum Haushalt 2019

Die Struktur des städtischen Haushalts wird zunehmend problematisch – 107 Stellen-Neuschaffungen – der starke Anstieg der Personalstellen gibt Anlass zur Sorge, genauso wie das stürmische Wachstum der Personalausgaben. Man gewinnt den Eindruck, dass die Verwaltungsspitze ein Stück weit die Kontrolle über die Stellenentwicklung verloren hat. Im derzeitigen Wirtschaftsaufschwung sollte sich die öffentliche Hand bei den Ausgaben doch besser etwas zurück halten, um in einer Wirtschaftskrise ein paar Schippen zulegen zu können. Bedenklich auch die Ausweitung von Beraterverträgen und Beraterhonoraren. Das ist verdeckter Personalaufwand, wo die Abgrenzung von öffentlichen und privatwirtschaftlichen Interessen unscharf bleibt.

Wir Grünen haben mit unseren Anträgen und Fragen zum Haushaltsentwurf die Zukunftsanliegen der Ludwigsburger Bevölkerung aufgegriffen. Aber Verwaltung und Gemeinderatsmehrheit haben diesen Zukunftsanliegen die kalte Schulter gezeigt. Wichtigstes Thema: Mobilität in Ludwigsburg. Unfassbar, dass der Oberbürgermeister die „Gemeinsame Verständigung“, die er mit Landrat und Bürgermeistern unterschrieben hat, nicht zur Bestätigung vorlegt, sondern den Gemeinderat zu Nachforderungen und Zusatzforderungen drängt. Unglaublich, dass der Oberbürgermeister droht, der Initiative aus dem Gemeinderat, die „Gemeinsame Verständigung“ zu bestätigen, zu widersprechen, da sie zum Schaden der Stadt sei. Man fragt sich, Herr Oberbürgermeister, Warum haben Sie ein Maßnahmenpapier unterzeichnet, das Sie als schädlich für die Stadt ansehen?

Also Thema Verkehr: Millionenbeträge für ein sogenanntes „BRT-System“ im Haushalt, für das es keine Bedarfsanalyse gibt, für das die Stadtverwaltung selbst ein Verfahren zur Standardisierten Bewertung abgebrochen hat. Da machen wir Grünen nicht mit. Herr Oberbürgermeister, für den BRT in Ludwigsburg gibt es keinerlei Nutzen-Kosten-Faktor; Langbusse und Langbus-Trassen mit der Brechstange durchzusetzen – das ist das Gegenteil von verantwortlicher Stadtpolitik.

Die Ludwigsburger Kreiszeitung hat am letzten Samstag am Beispiel Hamburg gezeigt, dass es im Busverkehr auf Pünktlichkeit und Verlässlichkeit ankommt, nicht auf ein Langbus-System. Ihre Weigerung, den ÖPNV integriert anzugehen, also das Busnetz insgesamt auf Vordermann zu bringen, löst doch nur allgemeines Kopfschütteln aus. Ihre Allianz mit Freien Wähler, CDU und FDP gegen ein integriertes Buskonzept ist ein ärgerliches Nachhutgefecht, nachdem Sie sich mit Ihrer Gegnerschaft zur Stadtbahn isoliert haben.

Und spätestens seit Sie sich in die Gefangenschaft der sogenannten Freien Wähler begeben haben, zeigt sich doch auch: Im Zweifelsfall zählen für Sie Parkplätze und freie Fahrt für Autos mehr als alles andere. Vergleiche die Abstimmung zur Alleenstraße, vergleiche die Stellplatz-zahl in Grünbühl, vergleiche der Rückzieher beim autofreien Arsenalplatz.

Und das Programm zur sauberen Luft in Ludwigsburg? Alle Achtung, Herr OB, wie Sie das Bundesprogramm aus dem Dieselgipfel für Ludwigsburg anzapfen. Nur leider senken uns Digitalisierungsmillionen die Stickoxidwerte nicht schnell und kräftig genug. Da wären mehr  herkömmliche Radwege, wie wir Grüne sie mit Haushaltsantrag gefordert haben – leider ohne dafür eine Mehrheit zu finden -, wirksamer und schneller zu haben. Das sollte uns klar sein, meine Damen und Herren – wenn der Verwaltungsgerichtshof nächstes Jahr Fahrverbote für Ludwigsburg verhängt, dann können sich die Bürgerinnen und Bürger dafür beim Oberbürgermeister bedanken, der jahrelang die Stadtbahn verzögert hat und der fast Null Engagement bei der Realisierung des Radroutenkonzepts gezeigt hat.

Aber auch die CDU und die Freien Wähler können wir da nicht aus der Verantwortung entlassen. So ist die CDU jetzt fest entschlossen, Diesel-Fahrverbote zu verhindern, aber nicht, indem die Luft sauberer gemacht werden soll, sondern indem die Deutsche Umwelthilfe bekämpft werden soll.

Leider haben hier manche im Rund etwas gegen vernünftige Vorschläge, wenn sie von den Grünen kommen. Was lässt sich denn gegen unseren Vorschlag vorbringen, als Beitrag zur Klimaanpassung die Zahl der städtischen Bäume jedes Jahr planmäßig zu erhöhen? Warum lässt sich die Verwaltung vom Widerstand der CDU, FW und FDP gegen die Baumschutzsatzung so weit einschüchtern, dass sie die Vorlage gar nicht mehr zur Abstimmung gebracht hat? Und was lässt sich eigentlich dagegen vorbringen, dass die Landesgartenschau keine einseitige Straßentunnelschau werden soll?

Insgesamt müssen wir feststellen, dass dieser Haushaltsentwurf nach den bisherigen Beratungen den Herausforderungen der Zeit – generationengerechte Finanzen, nachhaltige Mobilität, Umwelt- und Klimaschutz – diesen Herausforderungen nicht entspricht. Wir lehnen den Haushaltsentwurf daher ab.

 

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Es gilt das gesprochene Wort                            Prof. Dr. Michael Vierling