Rede zum Stadtbahnkompromiss am 08.01.2018 im Ausschuss für Bauen, Technik und Umwelt der Stadt Ludwigsburg

Der Gordische Knoten ist gelöst, heute gestalten wir Zukunft, heute sorgen wir dafür, dass die Ludwigsbürger in ein paar Jahren besser vorankommen.

Jahrelang waren die Bürger durch die Blockade zwischen Stadtverwaltung und Kreisverwaltung enttäuscht von der Politik.

Lange Zeit sorgte ein Streit mit unproduktiven Frontstellungen für Verdruss.

 

Nun hat der Gemeinderat selbst die Initiative ergriffen.

Trotz bevorstehender Kommunalwahl haben die Fraktionen zu einander gefunden.

Die Stadträte saßen bei den nun erfolgreichen Verhandlungen zwischen Landrat und Stadtverwaltung mit am Tisch.

Die Vorlage der Kreisverwaltung wurde so nachgearbeitet, dass Unsicherheiten nun beseitigt sind.

Keine Hintertürchen, Vertrauen durch Klarheit und Sachorientierung, das ist die Linie der Gemeinderäte, aller Gemeinderäte.

 

Die Bürger müssen nicht mehr verzweifeln!

Ihre engagierten Vertreter im Ehrenamt, Ihre Stadträte haben gehandelt!

Wir wollen Lösungen, wir wollen mit einander für das Wohl der Menschen und die Zukunft dieser Stadt arbeiten.

Wir wollen freie Fahrt für Bahn, Auto und Rad – mit einem zukunftsfähigen Mobilitätskonzept.

Heute stellen wir die Weichen für die Bahn und stellen das Signal für den Bus auf GRÜN.

 

Formal sollte nun sichergestellt sein, dass wir in die Planung der Niederflurbahn einsteigen, dass als Zwischenlösung bereits 2025 Mittelflurbahnen von Ludwigsburg nach Markgröningen fahren.

Zudem wird Ludwigsburg sein Bussystem schnellst möglich verbessern: Eigenen Fahrspuren, größere Kapazitäten, höherer Komfort.

OB Spec kann sich darauf verlassen: wenn seine BRT Busse sinnvolle Verbesserungen bringen und der Realisierung der Niederflurstadtbahn in der Stadt Ludwigsburg nicht im Wege stehen, wird er breite Mehrheiten im Gemeinderat erhalten, und der Stadt zudem Fördermittel von Kreis, Land und Bund sichern.

 

Es wurde an Formulierungen gefeilt, damit keiner dem anderen etwas verbauen kann. Doch es wird mehr als das benötigt: Wir müssen uns auf das vereinbarte verlassen können.

Die Stadtbahn-Planung nicht zu blockieren, wäre zu wenig, um zügig voran zu kommen. Wir müssen gemeinsam vorankommen.

Herr Oberbürgermeister, ich möchte ihnen heute ein Versprechen abnehmen: Unterstützen Sie die Planung und Umsetzung der Stadtbahn auf ludwigsburger Gemarkung aktiv. Denken sie konstruktiv mit.

Es ist unser ureigenes Interesse bei den Planungen für Innenstadt und Bahnhof aktiv beteiligt zu sein.

Wir GRÜNEN unterstützen, dass dort in 2 Jahren ein BRT Bus fährt, wenn sie versprechen: Der Oberbürgermeister der Stadt Ludwigsburg arbeitet mit aller Kraft daran, dass auf der Stadtbahn-Trasse in 12 Jahren dann ein TRAM durch die City fährt.

 

 

1995 wurde ich Mitglied des Kreistags.

Bereits damals stand die Bahn von Ludwigsburg nach Markgröningen auf der Tagesordnung.

Seiner Zeit war ich mit der Forderung, der Landkreis solle diese Bahn umsetzten, öffentlich in der Kritik.

Vor einem Jahr noch war die Gemeinderatsfraktion der GRÜNEN mit der Forderung nach einer Niederflurbahn sehr einsam, es gab Kritik von allen Seiten.

Heute nun bin ich sehr froh, dass ich nach 24 Jahren mit dazu beitragen kann: ja es kommt eine Niederflurbahn und ja der Kreis und die Gemeinden machen es selbst.

 

Wir verbessern die Verkehrs-Infrastruktur.

Wir werden Bahnlinien schaffen, die zehntausende Menschen im Ballungsraum komfortabel, sicher und mit verlässlichem Anschluss befördern.

Wir verbessern die Lebensbedingungen für die Menschen, wir verbessern die Standortfaktoren für die Wirtschaft, wir schaffen Alternativen zum Auto im Stau.

Wir organisieren mehr Mobilität bei geringer Belastung, sei es Feinstaub, CO2, Stickoxide, Verkehrsunfälle oder Lärm.

Wir entlasten den Straßenraum, mit einem besseren Mobilitätsmix.

Mit vielseitigen Angeboten schaffen wir freie Fahrt auch für die, die nicht auf die Nutzung des eigenen Autos verzichten können.

Weil andere mit Bahn, Bus, und Fahrrad besser vorankommen und das „Heiligs Blechle“ immer öfter stehen lassen können, oder das Carsharing nutzen.

 

Wir wollen in Jahren, nicht Jahrzehnten vorankommen. Ja die Stadtbahn ist enkelgerecht und nachhaltig, aber ich will sie auch selbst noch erleben!

 

Zudem: Um Fahrverbote zu verhindern, müssen wir schnell handeln.

Ein verbessertes Bussystem wirkt sich, ebenso wie sichere, komfortabel Fahrradwege, kurzfristig auf die Schadstoffbelastung aus.

Bisher liegt uns eine BRT Linienführung mit grober Kostenberechnung vor.

Was wir an Bussen für den Vorlauf- und Ergänzungsbetrieb zur Stadtbahn benötigen, wird darüber hinaus gehen.

Wir benötigen eilig ein Buskonzept für diese neuen Bedingungen.

 

Der Busverkehr wird sich mit der Stadtbahn wesentlich ändern, auch eine BRT Linie wirkt sich auf die restlichen Busverkehre aus.

Die Anforderungen an Mobilität und Gesundheitsschutz im verdichteten städtischen Raum haben sich erhöht.

Wir brauchen dringend mehr Fakten als Entscheidungsgrundlage, wenn der BRT schnell starten soll.

 

Wo sollen weitere BRT-Busse fahren, wie passt das mit dem bestehenden Netz zusammen? Wie verändern sich Fahrgastpotentiale?

Wie schaffen wir ein feingliedriges Bus-Zubringer-Netz, das Menschen dort abholt, wo die Nachfrage vorhanden ist?

Es geht nicht nur um die Hauptverkehrsachsen, es geht auch darum, wie die letzte Strecke nach Hause oder zum Arbeitsplatz mit dem ÖPNV bewältigt wird.

 

Digitalisierung ermöglicht Optimierung im Verkehr. Wir werden dabei eben auch das Gegenteil vom langen BRT benötigen: kleine flexible Busse, die bedarfsgerecht Routen nicht nur auf breiten Betonpisten, sondern auch in engen Kurven meistern.

Langfristig gilt zudem: Sobald Fahrzeuge autonom fahren steigt die Wirtschaftlichkeit vor allem dieser Busse.

 

Der Landrat hat zugesichert, dass im Vorlauf-Betrieb nicht nur BRT Busse durch den Kreis gefördert werden können, ebenso Gelenkbusse, wie sie die die Firma Jäger bereits besitzt.

Herr Oberbürgermeister, wir tragen BRT-Busse mit, wo sie sinnvoll sind und die Realisierung der Niederflurstadtbahn in der Stadt Ludwigsburg letztens sogar fördern – weil wir gemeinsam agieren.

Wir fordern aber auch: Legen sie ein Gesamtkonzept vor.

Zudem gilt: egal ob BRT oder sonstiger Bus, wir benötigen eigene Fahrspuren und Ampelvorrang-Schaltungen, Kapazitätserweiterungen, ein dichtes Haltestellen Netz und einen engen Takt.

Nicht nur auf einer Vorzeigeline von der Weststadt nach Remseck, sondern für alle Menschen in dieser Stadt. Lassen sie sich Zuschüsse des Landkreises nicht durch einen verengten Blick auf die BRT-Busse entgehen.

 

Betrachten sie uns GRÜNE nicht als Gegner, nicht als Verhinderer der BRT Busse.

Sie werden sehen, wenn es konkret wird, wer dann bereit ist, Fahrspuren zur Busspur umzugestalten, die Ampel für den BRT mit dem neuen Verkehrsrechner auf GRÜN zu stellen, Millionen in die Verbesserung des Busverkehrs zu investieren, Parkplätze am Straßenrand zu opfern.

Wir sind ihre Verbündeten für ein besseres Bussystem - und wir wollen Sie als Verbündeten für die schnelle Umsetzung einer Niederflur-Stadtbahn in Ludwigsburg - auch nach Oßweil und Schlösslesfeld - sehen können.

So, lieber Herr Spec, haben wir es nun vereinbar. Halten wir Wort.