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Redebeitrag Florian Sorg zum Eckdatenbeschluss für den Haushalt 2023

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Bürgermeisterinnen, lieber Bürgermeister, lieber Herr Kistler, meine Damen und Herren,

 

stellen wir uns einmal vor: In unserer Stadt scheint die Sonne, die Solaranlagen auf Dächern und Fassaden machen eigenen Strom und Wärme. Der Wind treibt Schäfchenwolken her, der die Windräder der SWLB anwirft. Und wenn es mal dunkel wird und kein Wind weht, speisen wir grünen Wasserstoff aus den Elektrolyseuren in unsere dezentralen Energiesysteme und wir haben genügend Strom und Wärme für alle - und aus den Schulden wachsen wir dank unserem frühen Umbau der Wirtschaft langsam wieder raus. In diese Welt der 2030er Jahre will ich unsere Kinder entlassen. 

 

Für die, die den Schuss noch nicht gehört haben. In der Ukraine herrscht Krieg. Das Druck- und Kriegsmittel gegen den Westen ist Putins Gas, Kohle und Uran. Wir müssen jetzt lokal unser Energiesystem von Russlands Abhängigkeit befreien und in die Energiesicherheit Ludwigsburgs investieren.

Was wollen Sie, Herr Oberbürgermeister Knecht, den frierenden Bürgerinnen und Bürgern sagen, nach zwei, drei kalten Wintern oder der Industrie, denen das Gas abgedreht wurde. Vielleicht: „Wir haben immer noch nicht auf erneuerbare Wärme umgestellt oder Sanierungen vorangebracht, aber dafür haben wir auf Kredite verzichten können. Vielen Dank für Ihren Einsatz!“?

Putin lacht sich doch ins Fäustchen. Wir dürfen dem russischen Diktator nicht solche Geschenke machen und uns eine Investitionssperre auferlegen, wie es Punkt 6 der Vorlage vorsieht. Wir dürfen uns nicht unsere Zukunft verbauen, sondern wo und falls nötig Kredite aufnehmen, die die nachhaltige Versorgungssicherheit der Bürgerinnen und Bürger ermöglichen. Die Universität Mannheim hat in einer aktuellen Studie mit Agora Energiewende unter dem Titel „Öffentliche Finanzbedarfe für Klimainvestitionen im Zeitraum 2021-2030“ festgehalten: 

Trotz des erheblichen Investitionsbedarfs ist Klimaschutz aus ökonomischer Sicht nicht teuer. Im Gegenteil: "Verschiedene Studien zeigen, dass die Investitionskosten mittel- und langfristig gesamtwirtschaftliche und fiskalische Gewinne in mindestens gleicher Höhe gegenüber stehen."

Bei den ersten Punkten der Vorlage 205 aus 22 können wir mitgehen: Noch stehen wir zu den Hebesätzen; unsere Töchter WBL und SWLB müssen besser mit Kapital ausgestattet werden; unsere Vereine und Verbände sollen jetzt wieder in vollem finanziellen Umfang sich für das Gemeinwesen in der Stadt einsetzen können. 

Natürlich können die Kommunen allein das dicke Brett der erneuerbaren Energiesicherheit nicht bohren, da sind auch Bund und Land gefordert. Und die werden liefern. Aber wir müssen jetzt zeigen, dass wir bereit sind Energiewende und Klimaschutz ernst zu nehmen und endlich loslegen. Teurer und dicker wird das Brett mit der Zeit von allein. 

Daher beantragen wir GRÜNEN - und ich freue mich über Unterstützung - den Punkt 6 der Vorlage zu ergänzen und Kreditaufnahmen auch dann zu ermöglichen, wenn sie dem notwendigen Umbau auf eine regionale, erneuerbare Energiesicherheit dient. Für diese Daseinsvorsorge sind wir verantwortlich. 

 

Danke

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