Antrag zur Unterstützung von Klein- und Kleinstunternehmen und Selbstständigen

In Corona-Zeiten kommt es auch auf die Solidarität der Stadtgesellschaft mit unseren kleinen Unternehmen und (Solo-)Selbstständigen an. Welche Härten bleiben trotz Bundes- und Landes-Hilfsprogrammen?

Wir setzen uns dafür ein, dass im Bedarfsfall auch städtische finanzielle Hilfe gewährt wird, damit kleine und kleinste Unternehmen die derzeitigen Krisenwochen wirtschaftlich überleben können.

 

Antrag zur Unterstützung von Klein- und Kleinstunternehmen und Selbstständigen

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen stellt den folgenden Antrag:

 

Die Stadtverwaltung möge prüfen,

  • wie unter normalen Umständen wirtschaftlich gesunde Klein- und Kleinstunternehmen und (Solo-)Selbstständige sowie Angehörige der Freien Berufe, die aufgrund der Corona-Epidemie in ihrer Existenz bedroht sind, durch geeignete städtische Maßnahmen, die die Bundes- und Landesprogramme „Soforthilfe Corona“ ergänzen, stabilisiert werden können, beispielsweise durch kleinformatige Liquiditätskredite, Stundungen von Steuern oder Mietzahlungen,
  • wie die Stabsstelle Wirtschaftsförderung, ggf. personell verstärkt, ggf. gemeinsam mit dem Ludwigsburger Innenstadtverein LUIS, Lotsenfunktion für passgenaue finanzielle Hilfen für die genannten Akteure übernehmen kann,
  • wie von der behördlichen Schließung betroffene Händler*innen und Gastronom*innen bei der Online-Vernetzung unterstützt werden können, um gemeinsam für das „Einkaufen vor Ort“ – online oder telefonisch – mit Abholung oder Lieferung – (etwa zur Stärkung der LUIS-Initiative „Ludwigsburg hält zusammen: Aktionen und Lieferdienste“) zu werben,
  • - ob derartige Hilfsangebote auf der Grundlage des beschlossenen städtischen Haushalts 2020 oder nur mit einem zu erarbeitenden Nachtragshaushalt realisiert werden können.

Begründung:

Noch sind die Auswirkungen auf das Wirtschaftsleben in Ludwigsburg durch die Ausbreitung des Coronavirus nicht abzusehen. Durch die Einschränkungen des öffentlichen Lebens werden einige Branchen, viele kleine Unternehmen und Selbstständige mit hoher Wahrscheinlichkeit Einnahmeeinbrüche zu verzeichnen haben. Die Programme auf Bundesebene für Unternehmen aller Art sowie die erweiterten Maßnahmen des Landes müssen durch angepasste Unterstützungsmöglichkeiten vor Ort ergänzt werden.

 

Zum gesellschaftlichen Leben in Ludwigsburg gehört eine florierende Wirtschaft aus Einzelhändler*innen, Handwerksbetrieben, Gastronom*innen, (Solo)selbstständigen, Start-ups und Kleinunternehmer*innen in Kindertagesbetreuung und Pflege. Dieses soll nach überstandener Corona-Epidemie rasch wieder hergestellt werden. Daher soll die Stadt Ludwigsburg schnell überbrückende Maßnahmen aufzeigen, die den betroffenen Unternehmen helfen, zeitnah wieder solide wirtschaften zu können. Die Stadt Ludwigsburg kann hier ihrer Vorbildfunktion gerecht werden und so eventuell privatwirtschaftliche Unterstützungsinitiativen (Stundungen von Mieten, Onlineplattformen, etc.) zum Nachahmen motivieren. Neben den direkten Hilfen der Stadt kann sie auf die Unterstützung durch staatliche Institutionen und Banken hinweisen. Dabei sollte die städtische Wirtschaftsförderung Lotse für Hilfsprogramme sein. Außerdem ist zu klären, welche städtischen Hilfsmöglichkeiten der Haushaltsplan 2020 ermöglicht, schon bevor ein Nachtragshaushalt beschlossen werden kann.

 

Ulrich Bauer

Silke Gericke

Max Girrbach

Frank Handel

Florian Sorg

Dr. Michael Vierling

Laura Wiedmann