Pressemitteilung zum Gesetzesentwurf der Fraktionen GRÜNE und CDU zur Änderung der Gemeindeordnung, der Landkreisordnung u.a. Gesetze vom 29. April im Landtag von Baden-Württemberg. 

Dr. Ute Leidig im Landtag von Baden-Württemberg - Video Link (extern)

Die Grün-geführte Landesregierung macht heute den Weg frei für Videokonferenz-Gemeinderatssitzungen.
Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Michael Vierling begrüßt die Entwicklungen auf Landesebene:
Diese schaffen Rechtssicherheit und Spielraum für Kommunen und Landkreise und bieten die notwendige Hilfestellung für fortlaufende politische Entscheidungen.
Gemeinderat im 21. Jahrhundert muss auch digital stattfinden können - jedenfalls in Ausnahmesituationen wie der derzeitigen Corona-Krise.
Unsere Idee, den Gemeinderat in Ludwigsburg gleich im Mai dieses Jahres per Video tagen zu lassen, hat aber bislang keine Mehrheit gefunden. Die Weichen für den Sprung zur - gerade in dieser Zeit so notwendigen - Digitalisierung werden aber mit dem heutigen Gesetzesentwurf gestellt.

 
Die Aufzeichnung des heutigen Livestream mit den Redebeiträgen zum Gesetzentwurf zur Änderung der Gemeinde- und Landkreisordnung gibt es noch einmal unter https://www.landtag-bw.de/home/mediathek.html zum ansehen.