Sieben Handlungsfelder, die für die Zukunft der Stadt Ludwigsburg von entscheidender Bedeutung sind, wurden bei den Vorarbeiten zum Stadtentwicklungskonzept (SEK) herausgearbeitet:

Energie und Versorgung

Natur und Umwelt

Mobilität und Verkehr

Wohnen und Leben

Innenstadt und Stadtteilzentren

Wirtschaft und Arbeit

Bildung und Betreuung

„Diese Handlungsfelder betreffen die soziale, räumliche und wirtschaftliche Entwicklung der Stadt in unterschiedlicher Weise“ heißt es im SEK der Stadt.

Bürgerinnen und Bürger sollen motiviert werden, sich aktiv zu beteiligen und ihren Sachverstand einzubringen. Über das wie wurde in letzten Monaten in den Gremien heftig diskutiert. Die ursprüngliche Vorlage der Stadtverwaltung sah eine umfangreiche Beteiligung in mehr als 20 Beiräten vor und zeigte sich zeitökonomisch als nicht praktikabel. Wobei wir der Ansicht sind, dass es durchaus sinnvoll ist, möglichst viele engagierte Bürgerinnen und Bürger bei der weiteren Entwicklung mit einzubeziehen.

Schon im März hatten wir mit einer Veranstaltung Beispiele aufgezeigt, wie BürgerInnen auch an der Aufstellung des Haushalts beteiligt werden können (Infos dazu unter <link>

gr-fraktion.gruene-ludwigsburg.de/presse0.0.html

Allerdings wirkt eine Beteiligung, die nachher keine Auswirkungen zeigt, oder von den entscheidenden Gremien nicht ernst genommen wird, demotivierend. Es ist uns daher auch ein Anliegen, im Rat einen möglichst breiten Konsens über die Beteiligung zu erwirken.

Schon bisher gab es beratende Beiräte, die zum Teil mit Mitgliedern der Fraktionen und zum Teil mit mit sachkundigen BürgerInnen besetzt waren: Schul- und Kulturbeirat, Sportbeirat, Spielplatzkommission, Landwirtschaftsbeirat, Radwegekommission.

Diese tagten allerdings sehr selten, die Radwegekommission z.B. nur alle 2 bis 3 Jahre. Eine Ausnahme bildet der Ausländerausschuss, da die Mitglieder nicht bestimmt sondern direkt gewählt wurden. Der Ausländerausschuss ist bis Ende 2005 gewählt. Eine Neuwahl wird wohl nicht mehr statt finden, da mit der Ausweitung der EU immer mehr BürgerInnen ohnehin bei der Kommunalwahl kandidieren können. Zudem stellt sich bei einer geringen Wahlbeteiligung von 7 Prozent (wie bei der letzten Wahl) die Frage nach der Legitimation der Wahl. Wir befürworten einen Beirat für Migrations- und Integrationsfragen, der dem bisherigen Ausländerausschuss Ende 2005 folgen soll. In diesem Ausschuss könnten dann auch MigrantInnen vertreten sein, deren Gruppierung bisher keine Vertretung im Ausschuss hatte. Das Thema Integration wird für eine nachhaltige Stadtentwicklung eine bedeutende Rolle spielen. Die Kommunalpolitik muss sich mehr als bisher damit auseinandersetzen.

Über die Besetzung der neuen Beiräte gab es grundsätzliche Meinungsverschiedenheiten:

Während wir die Beiräte als reines, beratendes Fachgremium sehen, bei dem wir allenfalls die Rolle des Zuhörers haben, votierte der CDU-Fraktionsvorsitzende für eine politische Besetzung entsprechend der Größe der Fraktionen.

In der letzten Sitzung des Gemeinderats vor Weihnachten hat es eine breite Zustimmung zu folgender Struktur gegeben:

Es wird vorerst 6 Beiräte geben, in denen neben den institutionellen VertreterInnen je einE VertreterIn der FWV, SPD, Grüne und FDP/LUBU und zwei VertreterInnen der CDU einen Sitz haben.

Hier die Beiräte mit den AnsprechpartnerInnen aus unserer Fraktion und der weiteren Besetzung (in Klammer die jeweilige Anzahl der Sitze):

1.      Innenstadt-Offensive: Siegfried Rapp
Ludwigsburger Citymarketing (2), IHK (1), Bund der Selbständigen (1), Gastronomie (1), Dienstleistung (1)

2.      Beirat für Kinder, Jugend und Soziales: Anita Klett-Heuchert
ErzieherInnen (2), kirchliche und freie Träger (4), Elterbeiräte (2), Kinderbüro (1), Kinderschutzbund (1), LIGA der freien Wohlfahrtsverbände (2)

3.      Schulbeirat: Elfriede Steinwand
Schulleiter (2), SchülerInnen (2), Elternbeiräte (5), Schuldekan (2)

4.      Seniorenbeirat: Anita Klett-Heuchert
Seniorenforum (6)

5.      Beirat für Umwelt und Landwirtschaft: Christian Kopp
Landesnaturschutzverband (1), BUND (1), Naturschutzbund (1), Landwirtschaft (4), Forstwirtschaft (1), Jäger (1), IHK (1), Handwerkskammer (1)

6.      Beirat für Verkehr: Markus Gericke
ADAC (1), Allgemeiner Deutscher Fahrradclub/ADFC (1), Verkehrsclub Deutschland/VCD (1), Polizei (1), IHK (1), Ludwigsburger Verkehrslinien (1)

Neben den oben genannten Mitgliedern, können bei Bedarf weitere Personen hinzugezogen werden. Allerdings ist darauf zu achten, dass das Gremium nicht zu groß wird, damit es arbeitsfähig bleibt.

In einer Klausurtagung im Oktober haben sich Gemeinderat und Verwaltung eingehend mit dem SEK befasst. Bis Mai 2006 sollen strategische Handlungsfelder und Projekte benannt und Prioritäten festgelegt werden.

Wir werden uns (wie immer) konstruktiv an der Entwicklung beteiligen und freuen uns auf die Zusammenarbeit mit den Beiräten und Projektgruppen.