Neubesetzung der Fachbereiche
Die letzte Sitzung des Gemeinderats vor der Sommerpause wurde zum Eklat. Was war passiert? Eine Mehrheit aus SPD, FWV und CDU beantragte die Vertagung der Entscheidung über die personelle Besetzung des Fachbereichs „Bürgerschaftliche Kooperation“. Wenn eine Entscheidung nicht entscheidungsreif ist, ist es richtig, die Entscheidung zu vertagen. Hier aber ging es nicht um mangelnde Vorberatung: es ging den Herren Fraktionsvorsitzenden nur darum, die sich abzeichnende Beförderung der Frauenbeauftragten zur Amtleiterin zu verhindern.
Fachbereich ist der neue Begriff für Amt. Es ging also um eine Amtsleiterstelle. Wegen der umfangreichen Verwaltungsumstrukturierung sind 6 Amtsleiterstellen neu zu besetzen:
1. Fachbereichsleitung Kunst und Kultur
Da der bisherige Kulturamtsleiter in den Ruhestand geht, wird die Stelle neu definiert (Eingliederung der Forum GmbH) und extern neu ausgeschrieben. Gewählt wurde Wiebke Richert, die die Stelle zum 1. März antreten wird.
2. Fachbereichsleitung Wirtschaft, Medien, Tourismus
Durch die Auflösung der Ludwigsburger Stadt- und Tourismusmarketing GmbH und bislang noch unbesetzte Stelle des Wirtschaftsförderers bietet sich die Einrichtung dieses Fachbereichs an. Auch die Besetzung dieser Stelle wurde extern ausgeschrieben. Nachdem Wegfall der bisherigen Bewerber/in für diese Stelle Herrn Blickle, der bereits anderweitig eine Stelle zugesagt hat, und einer Frau, die aus persönlichen Gründen zurück gezogen hat, blieb nur noch eine Bewerbung. Jetzt sollen weitre BewerberInnen in die engere Wahl kommen um bei der Vorstellung eine echte Auswahl zu haben. Deshalb wurde die Wahl noch einmal verschoben.
3. Fachbereichsleitung Familie, Bildung Sport
Durch die Neustrukturierung dieses Amtes, das aus zwei bisherigen Ämtern (Sozialamt, Schul- und Sportamt) entsteht, mussten die bisherigen Amtsleiter die Möglichkeit haben, sich auf diese Stelle zu bewerben und mindestens einer mit einer neuen Aufgabe betraut werden. Trotzdem wurde die Stelle auch extern ausgeschrieben um für diese anspruchsvolle Stelle genügend geeignete BewerberInnen zur Auswahl zu haben. Hier hat sich der bisherige Leiter des Schul- und Sportamtes Wolfgang Fröhlich durchgesetzt.
4. Fachbereichsleitung Sicherheit und Ordnung
Der bisherige Amtsleiter des Bürger- und Ordnungsamtes geht demnächst in den Ruhestand. Das bisherige große Amt soll gespalten werden, was zu einem weiteren
5. Fachbereich Bürgerdienste
führt. Darunter zu verstehen sind u. a. Einwohnerdienste, Soziale Dienstleistungen, Standesamt, Ausländeramt, Wahlen und Statistik. Für die Leitung dieses Fachbereichs hat sich Wilfried Albrecht, der bisherige Leiter des Sozialamtes durchgesetzt.
6. Fachbereich Bürgerschaftliche Kooperation
mit dem Büro für Frauenfragen und den Themen Integration, Senioren, Kommunale Kriminalprävention, Lokale Agenda 21, sowie das Projekt „Soziale Stadt“. Zudem soll dieser Fachbereich weitere Projekte in Zusammenarbeit mit BürgerInnen initiieren.
Die letzten 3 Fachbereiche sollten nur intern ausgeschrieben werden, weil die Stadt genügend eigene kompetente BewerberInnen hat und zudem das Personal nicht aufgestockt werden kann. Schließlich soll die Umstrukturierung zu Einsparungen führen. Dieses Vorgehen wurde mehrfach in nichtöffentlichen Sitzungen beraten und im Konsens vom gesamten Gemeinderat unterstützt.
Nun lagen zur nichtöffentlichen Vorberatung im Verwaltungsausschuss für den Fachbereich Bürgerschaftliche Kooperation zwei Bewerbungen vor. Jo Thriller, seit 1995 Leiter der städt. Jugendförderung und Bettina Wilhelm, vor 4 Jahren mit den Stimmen der CDU zur Frauenbeauftragten der Stadt gewählt.
Um auch im Gesamtgemeinderat in öffentlicher Sitzung eine echte Wahl zu haben, beschloss der Verwaltungsausschuss nach der Vorstellung der beiden ohne Gegenstimmen, dass beide sich auch vor dem gesamten Rat vorstellen sollten.
Nach dieser Vorstellung am nächsten Tag zogen sich die Fraktionen zur Beratung zurück. Nach einer Viertelstunde Sitzungsunterbrechung gab Dr. Lang (CDU) das Ergebnis bekannt: CDU, FWV und SPD hatten sich abgesprochen. Sie könnten keinen der beiden Kandidaten unterstützen und fordern die Stelle extern auszuschreiben.
Bettina Wilhelm hatte in ihrer sehr selbstbewussten Vorstellung ihre Erfahrung und Kompetenz in allen in der Stellenbeschreibung geforderten Bereichen belegt. Dennoch – oder gerade deshalb - kam sie für die von Männern geprägten Fraktionen nicht in Frage. Sie sah sich in der Vergangenheit häufiger deren Vorwürfen ausgesetzt,: zu politisch, zu eigenmächtig zu agieren.
Mit dem Frauenförderplan konnte sich unser Gemeinderat noch nie so richtig anfreunden. Verwaltungsvorlagen und Berichte der Frauenbeauftragten dazu wurden mehr „ertragen“ als aktiv begleitet. Das Zeichen, das der alte Gemeinderat in seiner letzten Sitzung gesetzt hat, bedeutet das „Aus“. Da es in diesen drei Fraktionen auch im neuen Rat personell nur wenig Veränderungen gibt, wird sich die Einstellung so schnell auch nicht ändern.
Bei einer weiteren Vorstellungsrunde, bei der sich auch Volker Henning, der in der Bewerbung um den Fachbereich Bürgerdienste Wilfried Albrecht unterlegen ist, um den Fachbereich bürgerschaftliche Kooperation beworben hatte, konnte er sich schließlich gegen Bettina Wilhelm, die erneut angetreten war, durchsetzen.
Wir sehen damit eine Schwächung der Frauenbeauftragten und können uns nur schwer vorstellen, wie Bettina Wilhelm „unter“ Volker Henning weiterhin so engagiert ihren Job machen soll.