Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt die Stadtverwaltung, welche Mehrkosten der Stadt entstehen durch den in der Gemeinderatssitzung vom 1. Juli 2009 mehrheitlich gefassten Beschluss, die rechtliche Lage zur Steuerung in Gewerbegebieten hinsichtlich der Vergnügungsstättenkonzeption noch einmal genauer aufzuarbeiten. In die Aufstellung sollen sowohl externe Kosten (eventuelle Rechtsberatung) als auch der interne Arbeitsaufwand aufgenommen werden.

In diesem Zusammenhang bittet die Fraktion auch um eine kurze Stellungnahme der Stadtverwaltung mit einer Bewertung der Sachlage bzw. des Nutzens einer weiteren Rechtsberatung.

Erläuterung:

Aus Sicht der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist der rechtliche Rahmen für Ausschlüsse von Vergnügungsstätten in Gewerbegebieten bereits ausreichend geklärt. Es handelt sich somit vielmehr um eine politische Entscheidung. Mehrkosten für rechtliche Beratungen sollten insbesondere bei einer sich verschärfenden Haushaltslage im Verhältnis zum Nutzen stehen.