Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt den folgenden Antrag:
Bei der Bemessung der Kindergartengebühren werden alle Kinder (einer Familie) mit Kindergeldanspruch berücksichtigt. Die bisherige Praxis der sog. Sozialstaffelung bleibt weiterhin bestehen.

Begründung:

Die Stadtverwaltung beabsichtigt die Einnahmen für den städtischen Haushalt zu verbessern. Hierzu möchte Sie die bislang geltende Sozialstaffelung für Kindergartenkinder aufheben. Dies würde vor allem für kinderreiche Familien spürbare finanzielle Nachteile bringen. Aus sozialen Gründen wird das Vorhaben der Stadtverwaltung daher durch die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt. Aus unserer Sicht ist ein stabiler städtischer Haushalt eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.