Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen stellt den folgenden Antrag:

1. Die Tätigkeiten auf der städtischen Online-Plattformen "MeinLB.de" wird zum nächst möglichen Zeitpunkt eingestellt.

2. Die entsprechende Stelle beim Fachbereich 17 wird

a) im Falle einer Befristung nicht weiter verlängert

b) im Falle einer Festeinstellung anderweitig eingesetzt

Teilhaushalt: 17 – FB Bürgerschaftliches Engagement

Betrag: 0,5 Stelle beim FB. 17 und jährlich ca. 2.000 EUR Sachaufwand

Begründung:

"MeinLB" besteht meinen eigenen Recherche nach seit 2012. "MeinLB" bietet die Möglichkeit Beteiligungsprojekte- und Idee online zu diskutieren.

Im laufenden Jahr wurden zwei Projekte durch Interessierte beworben, und zwei weitere, sog. "Posts", durch die Projektverantwortlichen. Weitere einzelne Projekte wurden in den Jahren 2012 und 2013 veröffentlicht. Die Resonanz ist sehr verhalten und seit dem 06.08.14 teilt die Redaktion schriftlich mit, dass sich die Seite in einer "Umbauphase" befindet.

Bürgerbeteiligung stellt für die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen eine selbstverständliche Ergänzung zur etablierten Politik dar. Hierfür muss eine moderne Stadt wie Ludwigsburg die Grundlagen bereitstellten. In der Praxis konnte "MeinLB" dies aus Sicht der Fraktion nicht zufriedenstellend leisten. Das geringe Interesse an dem Angebot rechtfertigt nicht den hohen personellen und finanziellen Aufwand. Dies wurde bereits durch die Lokalpresse kritisch aufgegriffen <link file:6507 file>(LKZ, 23.02.2013).

Für interessierte und engagierte Bürgerinnen und Bürger bieten sich in Ludwigsburg viele Möglichkeiten der Beteiligung. Exemplarisch seien die Zukunftskonferenz, die Stadteilentwicklungspläne und die Gesprächsangebote beim Oberbürgermeister genannt.