Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt den folgenden Antrag:
Es wird ein eigenständiger Haushaltstitel für Sanierung/Neubau des Bildungszentrums West gebildet. Hierfür wird für 2015 eine erste Planungsrate in Höhe von 200.000 Euro eingestellt.
In gleicher Höhe wird der Haushaltsansatz beim „allgemeinen Sammelposten für Baumaßnahmen an Bildungseinrichtungen reduziert.
Zu 1)
Seite im HH-Plan: Seite 201
Teilhaushalt: 48 – FB Bildung und Betreuung
Produktgruppe: Gemeinschaftsschulen
Betrag: 200.000 EUR
Zu 2)
Seite im HH-Plan: Seite 168
Teilhaushalt: 48 – FB Bildung und Betreuung
Produktgruppe: Allgemeine Investitionen
Betrag: - 200.000 EUR
Begründung:
Im Bildungszentrum West besteht besonderer Handlungsbedarf. Die Schadstoffbelastungen der Schulgebäude schränken die Nutzungsmöglichkeiten ein und führen zu Mehraufwendungen im Betrieb. Die Sanierung/der Neubau des Bildungszentrums West muss zeitnah angegangen werden, nicht zuletzt um das Ausmaß der Mehrbelastungen für den städtischen Haushalt in den nächsten Jahren zu ermitteln.
Die Fraktion strebt eine haushaltsneutrale Umschichtung im Sinne einer Priorisierung bei den Planungsraten für Baumaßnahmen an Bildungseinrichtungen an.
Für das Bildungszentrum West sollte die Entwicklung eines „Gemeinschaftsschulcampus West“ erfolgen. Mit der Osterholzschule würde so ein durchgängiges Angebot von Klasse 1 bis zum Abitur für alle Schülerinnen und Schüler entstehen. Daher wird die Planungsrate der Produktgruppe „Gemeinschaftsschulen“ zugeordnet.