Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt den folgenden Antrag:

„Die folgenden Haushaltsansätze können um insgesamt rund 65.000 Euro reduziert werden.“

Kündigung Mitgliedschaft German Council of Shopping Centers (GCSC):

Seite im HH-Plan: Seite 33

Teilhaushalt: 05 – Referat Nachhaltige Stadtentwicklung

Produktgruppe: Wirtschaftsförderung

Betrag: - 300 EUR

Verschiebung Gemeinderatsausfahrt auf 2016:

Seite im HH-Plan: Seite 41

Teilhaushalt: 08 – Büro Oberbürgermeister

Produktgruppe: Geschäftsstelle Gemeinderat

Betrag: rd. - 15.000 EUR

Kürzung Aufwendungen für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit auf Vorjahresniveau:

Seite im HH-Plan: Seite 46

Teilhaushalt: 08 – Büro Oberbürgermeister

Produktgruppe: Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Betrag: - 30.000 EUR

Segways für Kommunalen Ordnungsdienst und Straßenvollzugsdienst:

Seite im HH-Plan: Seite 131

Teilhaushalt: 32 – FB Sicherheit und Ordnung

Produktgruppe: Allgemeine Beschaffungen Teilhaushalt 32

Betrag: - 20.000 EUR

Begründung:

Begründungen erfolgen im Einzelfall zusätzlich mündlich.

Mitgliedschaft GCSC: Die Stadt betreibt keine Shoppingcenter. Sie sollte den Druck von Hochglanzwerbebroschüren durch ihre Mitgliedschaft nicht unterstützen.

Aufwendungen für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit auf dem Niveau des Vorjahres erscheinen ausreichend. Es sei denn, die Stadt plant die Einführung eines eigenen Amtsblattes.

Statt Segways könnten im Kommunalen Ordnungsdienst und im Straßenvollzugsdienst günstigere Fahrräder genutzt werden.