video_label

Haushaltsantrag: Gewerbesteuer (Gemeinderatsvorlage 605/07)

Zur Finanzierung großer Projekte, die der Wirtschaftsförderung dienen, wird die Gewerbesteuer erhöht.

 

Begründung:

Der bereits beschlossene Bau und Betrieb der Multifunktionshalle belastet den Haushalt über 20 Jahre. Auch die Klimabilanz wird durch den Bau und Betrieb nachhaltig negativ beeinflusst. Um das Klimaschutzziel zu erreichen, muss die Stadt umso mehr in den Bestand investieren (Wärmedämmung, Energieeinsparmaßnahmen, Investition in Erneuerbare Energien). Die Ausgaben für die Multifunktionshalle fehlen der Stadt bei der Investition für Klimaschutzmaßnahmen.

Da die Multifunktionshalle eine Förderung wirtschaftlicher Betriebe darstellt, ist es nachvollziebar, dass die Stadt diese Ausgaben über eine höhere Gewerbesteuer einnimmt.

 

expand_less