Die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNENbeantragt, den Haushaltstitel „Radwege“ von bisher 200.000 auf 300.000 € aufzustocken.

Die jährliche Fortschreibung des Maßnahmenkatalogs „Radwegenetz (Gemeinderatsvorlage 669/06) erfolgt künftig vor den Haushaltsplanberatungen. Mit der nächsten Fortschreibung sollen die Anregungen der Permanenten Offenen Zukunftskonferenz (POZ) – Ergebnisse aus der Umfrage vom 22.09.2007 – und aus unserem Schreiben vom 16.09.2006 – Forderungskatalog zum Ludwigsburger Radwegenetz – berücksichtigt werden.

Begründung:

Aufgrund des hohen Nachholbedarfes zur Realisierung eines durchgängigen Radewegenetzes, wie es 2003 vom Gemeinderat beschlossen wurde, halten wir die Aufstockung des Haushaltstitels für geboten.

Der im Rahmen des Gesamtverkehrsplanes aufgestellte Masterplan Radwege ist kurz- bis mittelfristig unterfinanziert. Um die jährliche Fortschreibung des Maßnahmenkatalogs im Haushaltsplan berücksichtigen zu können, soll sie zeitlich vor den Haushaltsplanberatungen im BTU diskutiert worden sein.

Die aus dem SEK-Prozess hervorgegangene Projektgruppe „Permanente Offene Zukunftskonferenz“ hat eine Befragung durchgeführt, deren Ergebnisse einfließen sollen.