Sehr geehrter OB Spec und Erster BM Seigfried

sehr geehrte Anwesende,

kaum ein Thema dominiert in den Medien mehr als die Unterbringung von Asylsuchenden. Oder treffender ausgedrückt Schutzsuchenden.

Die Titelseite der Samstagsausgabe der Ludwigsburger Kreiszeitung hat doch deutlich gezeigt wie die Situation sich in machen der Herkunftsländern zuspitzt. Ein syrisches Kind hat seine erschreckende Eindrücke zu Papier gebracht (siehe LKZ).

Deutschland hat sich zurecht dafür entschieden diesen Menschen Asyl zu bieten. Und dies fordert alle Kräfte: auf lokaler Ebene die der Kreisverwaltung, der Kommunen und natürlich der vielen Ehrenamtlichen. Vor allem letzteren sei an dieser Stelle herzlich gedankt. Machen Sie weiter so!

Unsere Geschichte hat doch mehrfach gezeigt, dass wir großen Herausforderungen durchaus gewachsen sind.

Denn wir haben die nötigen Finanzen, gut funktionierende Verwaltungen, ein stark ausgeprägtes Ehrenamt. Wer, wenn nicht wir, ist der aktuellen Aufgabe denn gewachsen?

Aus den eigenen Reihen bekommt sie dafür Kritik, ich möchte es dennoch mit den Worten der Kanzlerin ausdrücken: "Wir schaffen das!"

Natürlich bekommen unsere grün-rote Landesregierung und wir als Gemeinderatsfraktion, auch die kritischen Stimmen zu hören. Diese nehmen wir durchaus ernst.

Wir reagieren darauf und fordern die zügige Bearbeitung der Asylverfahren. Weiterhin verlangen wir ein längst überfälliges Zuwanderungsgesetz, welches die legale Zuwanderung ermöglicht. Und wir müssen als Europäer vereint, sowohl die Gründe als auch die Folgen der Flucht und Vertreibung beheben. Damit die Schutzsuchenden in ihren Herkunftsländern eine gute und sichere Perspektive haben.

Lassen Sie mich noch etwas zur Situation in Ludwigsburg sagen: laut Prognosen müssten wir bis Ende 2016 insgesamt ca. 1000 Unterkunftsplätze bereitstellen. Momentan haben wir knapp über 600. Nach momentaner Planung würden aber noch die am Sonnenberg entfallen. Dies zeigt doch, dass wir akuten Handlungsbedarf haben. Darauf hat meine Fraktion reagiert und einen Prüfauftrag mit konkreten Standort gestellt. Doch die Vorlage 329/15 zeigt einen sehr verhaltenen Willen seitens der Verwaltung, dies tatsächlich anzugehen. Oder sie lassen uns bewusst im Unklaren?

Der einzig denkbare Platz laut der Vorlage ist der Berliner Platz. Dabei sind aktuelle Standorte, beispielsweise an der Neckaranlände, einem wesentlich höherem Lärm ausgesetzt als die von uns genannten. Und die Naturschutzbedenken auf einem geschotterten Platz leuchten uns auch nicht ein.

Wir erwarten von der Stadtverwaltung uns ein Konzept über die weitere Vorgehensweise vorzulegen. Denn die Bürgerschaft erwartet von uns auch Antworten.

Mit den bislang genannten Maßnahmen reagieren wir allerdings lediglich auf die Gegenwart. Zukünftig jedoch wird uns vor allem die Anschlussunterbringung enorm fordern. Und dies bei einem sehr angespanntem Wohnungsmarkt. Deshalb appelliere ich nochmals an die hier Anwesenden, das Potenzial eines wie von uns geforderten Wohnraumförderers zu nutzen. Denn wir haben weiterhin Leerstände und schlecht genutzten Wohnraum. Warum nicht auch mal im Bestand ein oder zwei Geschosse draufsatteln? Weitere Beispiele wurden von uns bereits ausführlich erläutert.

Der Geschossbau bietet insgesamt ein großes Potenzial: weniger Flächenverbrauch, günstigere Quadratmeterpreise und ein größeres Wohnungsangebot. An dieser Stelle fordere ich uns alle auf, den Entwicklungsbereich Ost zügig und effizient voranzubringen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.