Es gilt das gesprochene Wort!
Die diesjährige Entscheidung zum Haushalt ist geprägt von der Diskussion um Steuererhöhungen.
Wir blicken zurück auf ein enorm positives Ergebnis 2012, das uns ein Rekordergebnis bei den Steuereinnahmen beschert hat, und doch gibt es eine Unterfinanzierung von 7 – 8 Mio. Euro jährlich, die nur über die Rücklagen ausgeglichen werden kann.
Und wie im letzten Jahr stehen wir vor der Aufgabe: Verbesserung der Einnahmen oder Reduktion der Ausgaben.
Um bei den Ausgabenzu beginnen: Stets wird ein generationengerechter Haushalt angemahnt und gleichzeitig auf die hohen Kosten im Bereich Bildung und Betreuung hingewiesen.Davon abgesehen, dass wir einen Qualtitätsanspruch zu erfüllen haben, die Betreuung und frühkindliche Bildung zu den Pflichtaufgaben gehört, ist dies eine Investition in die Zukunft sowohl für die Wirtschaft, die qualifizierte Arbeitskräfte erhält als auch für die Gesellschaft, die auf einer frühen Bildung aller Bevölkerungsschichten aufbauen kann. Ein generationengerechterHaushalt kann nicht nur aus der Sicht der Finanzen gesehen werden. Auchqualitätvolles, dem Stadtbild angepasstes und klimabewusstesBauengehört dazu. Dafür steht unser Fachbereich Hochbau und nicht für „Luxusbauten“ wie jetzt von den Freien Wählern behauptet wird. Haben wir nicht die Bauten der 60/70iger Jahre vor Augen, wo jetzt teure Sanierungen anstehen, deren Kosten oft die eines Neubaus übersteigen? Und auch im Bereich der Energieeinsparung stehen wir in der Verantwortung für die nächsten Generationen. Insofern ist jeder Euro, den wir hier investieren auch nachhaltig investiert.
Allerdings ist zu fragen, wersichwiedaranzubeteiligenhat.
Der finanzielle Spielraum einer Kommune resultiert aus Zuweisungen des Landes/Bundes,die zwar von der grün-roten Landesregierung in wesentlichen Bereichen, wie Kinderbetreuung und Schulsozialarbeit, erhöht wurden, aber dennoch nicht ausreichen, den Bedarf zu decken.
Das zweite Standbein der städtischen Einnahmen sind die Steuern.
Mit der Gewerbesteuer beteiligt sich die Wirtschaft an den infrastrukturellen Aufgaben der Stadt. Wir unterstützen den Verwaltungsvorschlag, den Gewerbesteuerhebesatz auf 375 Punkte anzuheben, nein mehr noch, wir bringen einen Antrag ein, den Hebesatz noch deutlicher, auf380Punkte zu erhöhen. Eine Erhöhung hatten wir Grünen schon im letzten Jahr gefordert, in einem Jahr, wo der wirtschaftliche Aufschwung bereits im Gange war. Diese günstige Gelegenheit haben wir verpasst. Jetzt, wo ein Rückgang des Aufschwungs befürchtet wird, wird eine Legitimation schwerer – aber unausweichlich. Mit unserer Gewerbesteuer liegen wir mit 360 Punkten im unteren Mittelfeld.
Mit einer Erhöhung auf 380 Punkte reihen wir uns im städtischen Vergleich ein mit Städten wie Reutlingen, Pforzheim oder Tübingen bzw in der Nachbarschaft mit Ditzingen, Leonberg und Winnenden. Aktuelle Erhöhungen noch nicht eingeschlossen.
Wir sind überzeugt, dass diese Erhöhung für die Unternehmen verkraftbar ist. Zumal sie 2001 von einer Senkung des Hebesatzes profitierten, der nun erstmalig wieder angehoben werden soll. Nach 12 Jahren soll also der Hebesatz wieder auf sein altes Niveau von 375 Punkten angehoben werden. Wir sind der Meinung, dass eine moderate Erhöhung gegenüber dem damaligen Satz um 5 Punkte vertretbar ist.
Bei der angedachten Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes tut sich die grüne Fraktion jedoch schwer. Ist doch die Grundsteuer erst 2010 um 50 Hebesatzpunkte angehoben worden. Nach reiflicher Überlegung tragen wir mehrheitlich diese Erhöhung um weitere 30 Hebesatzpunkte mit. ( was im Durchschnitt wohl rund 30 Euro pro Haushalt und Jahr bedeutet.) Ein steuerfinanzierter Ausbau der Kinderbetreuung ist allemal sinnvoller, als diese Last über erhöhte Elternbeiträge einseitig bei den Betroffenen abzuladen.Hier appellieren wir an die Solidarität innerhalb der Bevölkerung.
Mit Sorge beobachten wir die steigende Beteiligung der Eltern an den Kosten der Betreuung: von der Krippe bis zur Kern- und Spätzeitbetreuung an den Schulen wird den Eltern ein immer höherer Beitrag abverlangt. In einer modernen Gesellschaft muss Ziel sein, dies kostenfrei zur Verfügung zu stellen – in einer gebundenen Ganztagesschule ist dies schon jetzt der Fall. Dies muss von der Elternschaft eingefordert werden und von den Schulen und dem Land entsprechend umgesetzt werden.
Der Ausbau von BildungundBetreuungkommt den Familien mit Kindern zu Gute, die erfreulicherweise in den letzten Jahren verstärkt hier in Ludwigsburg Eigentum erworben haben. Leider kommt der Ausbau des U-3Angebotes nicht wie gewünscht voran und wir stehen mit Blick auf den Rechtsanspruch enorm unter Druck. Doch dies liegt nicht am überzogenen Standard, wie uns die Freien Wähler nun glauben lassen wollen. Auch sie wissen ganz genau, dass es schwierig ist, Ausbaumöglichkeiten zu finden. Und zwar Möglichkeiten, die dem Qualitätsanspruch der Betreuung gerecht werden. Nun Wohnungen der Wohnungsbau frei machen zu wollen ist bei dem schon knappen Wohnungsangebot für Wenigverdiener der falsche Weg! Und Übergangslösungen sind bekanntlich auf Dauer teurer. Ebenso ist bekannt, dass das dazugehörige Personal fehlt, die Kindertagespflege durch Pflegenester ins Stocken geraten ist. Was notwendig ist, ist eine intensive Beratung zu Möglichkeiten kostengünstigen Bauens und nicht populistische Schnellschüsse.
Der Schulentwicklungsplan I und II zeigt die Mammutaufgabe, die vor uns liegt. Der Rückgang der Schülerzahlen und der Bedarf an Ganztagesbetreuung erfordert die Neuordnung der Schullandschaft. Die ineinander greifenden Verschiebungen sind enorm. Höchst ärgerlich, dass durch Verzögerungen, ja auch Zögerlichkeiten, sich der Abschluss immer weiter nach hinten verschiebt. Konkret, dass die Sanierung des Goethe-Gymnasiums, bei dem die Mängelbeseitigung schon lange ansteht, in immer weitere
Ferne rückt. Auch beim Bildungszentrum West, ist erheblicher Sanierungsstau zu verzeichnen, im Investitionsplan jedoch nicht eingestellt.
Durch Ganztagesschulen werden Mensen notwendig, in denen Schüler ihr Mittagessen einnehmen können. Uns ist dabei wichtig, dass in Schulen und auch in den Kindertagesstätten ein vollwertiges, gesundes, Bio-Essen zu einem vernünftigen Preis angeboten wird. Aus diesem Grunde haben wir einen Prüfauftrageingereicht, mit dem Ziel einer Erweiterung der Städtischen Kantine um Kinderessen bereit zu stellen.
Ludwigsburg hat sich auf den Weg gemacht, spätestens im Jahr 2050 KlimaneutraleKommune zu werden. Wie es scheint, eine große Zeitspanne, doch müssen wir schon heute beginnen bei unserem Umstieg in Richtung nachhaltiger Mobilität, insbesondere mit der Verbesserung des ÖPNV. Dazu gehört gerade die Stadtbahn,als über Jahrzehnte bewährte Elektromobilität, ein sicheres Angebot für Radfahrer und eine barrierefreie Gehwegeführung. Gerade erst in der Zukunftskonferenz wurde deutlich, wie wichtig dies auch den beteiligten Bürgerinnen und Bürgern ist.
Dies ist aber nur möglich, wenn alle einen Beitrag dazu leisten und beispielsweise das Defizit der PAG reduziert wird, um Finanzmittel für eine nachhaltige Mobilität zur Verfügung zu stellen. Zur DefizitreduzierungbeiderPAG, zu einer zukunftsorientierten FinanzierungdesÖPNV, zur Förderung des Carsharings und zur künftigen Gestaltung der Radwegefinanzierung stellen wir heute Anträge.
Wir müssen Maßnahmen ergreifen, wie der Stromverbrauch reduziert werden kann. Die Stadt muss hier Vorbildfunktion erfüllen z.B. bei der energetischenSanierungundderStraßenbeleuchtung. Hierfür wollen wir mehr Geld ausgeben und stellen dazu einen Antrag.
Zur Klimaneutralen Kommune gehören auch dieErhaltungunsererFreiflächen.Das Grün in der Stadt zu pflegen, ggf. zu ersetzen ist für das Kleinklima unerlässlich. Wir wollen deshalb den Etaterhöhen und wollen die Kleingärten der Fromannkaserne erhalten und nicht für das Gewerbegebiet Waldäcker III erwerben.
Die Attraktivität Ludwigsburgs hat sich in den letzten Jahren durch verstärkte Angebote im Bereich Kultur zunehmend erhöht: das Kunstzentrum Karlskaserne, die Akademien für Film und Darstellende Kunst, das Forum, bieten den hier ansässigen Kulturinstitutionen Aufführungsräume und der Bevölkerung ein reichhaltiges Angebot. Durch das neue MIK erhält die Stadt eine weitere Attraktion, wo Geschichte und zeitgenössische Kunst dem Besucher nahegebracht werden. Kunst soll auch in den öffentlichen Raum hinein wirken. Wir halten es für wichtig, dass deshalb der Skulpturenpfadin regelmäßigen Abständen veranstaltet wird und beantragen die Gelder dafür im Haushalt 2013 einzustellen.
Dies alles kostet – viel – Geld.
Die AnträgederFraktionderGrünen zielen auf eine Defizitverringerung bei der PAG, einem geringeren Verlustausgleich beim Eigenbetrieb „Veranstaltungsmanagement“ und auf höhere Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Sie tragen zur Haushaltskonsolidierung in Höhe von ca. 1,35 Mio Euro bei, der Vermögenshaushalt würde um rund 375 T Euro verbessert. Dagegen stehen Mehrausgaben im Vermögenshaushalt um 225 T Euro. Insgesamt ergäbe dies eineSchonungderRücklagenumrund1,7Mio.Euro.
Nach wie vor sind wir der Meinung, dass die Bevölkerung beteiligt werden muss, wenn es um die Finanzen der Stadt geht. Dies nicht in einer Weihnachts-Wunschliste, sondern mit dem Aufruf, welche Möglichkeiten die Bürgerinnen und Bürger bei Einsparungen sehen. Dies nicht unter dem Aspekt, „was nützt mir am meisten“, sondern „wo sind wir bereit eigene Einbußen hin zu nehmen“. Ein so gearteter Bürgerhaushalt wird nicht die Arbeit der Kämmerei erleichtern, die mit dem vorgelegten Haushalt wieder eine hervorragende Leistung erbracht hat, wofür wir uns bei allen herzlich bedanken. Aber sie wird den Entscheidungsgremien den Blick dafür weiten, was den Bürgerinnen und Bürgern wichtig ist. Um dies ernst zu nehmen muss ein erster Schritt sein, die Ergebnisse aus der Zukunftskonferenz in die Masterpläne einfließen zu lassen, die Abarbeitung zu überwachen und somit zu verstetigen. Wo Unterstützung des Bürgerengagements notwendig ist, dies auch personell und finanziell zu gewähren. Dabei wird auch nötig sein zu erklären, wo etwas nicht möglich ist. Auf dem Weg zu einem nachhaltigen Haushalt sind wir auf eine breite Basis des Mitwirkens und des Verständnisses angewiesen.