Ich werde mich heute ganz einfach ausdrücken. Angesichts der letzten Diskussionen und dem Abstimmungsverhalten finde ich das passend.
Man muss nur ein paar ganz einfache Dinge verstanden haben. Man hat Ausgaben und man braucht Einnahmen und wenn dann das Geld nicht reicht, kann man Schulden machen. Aber die müssen auch wieder abbezahlt werden und dafür sollte man einen Plan haben.
Wenn man dann merkt, dass die Wünsche größer sind als das zur Verfügung stehende Geld, dann muss man sich etwas überlegen.
Eine Möglichkeit ist es, sich die Einnahmenseite anzusehen. Wenn man die Einnahmen verbessern möchte, wird man auf Widerstände stoßen, sofern man das Geld irgendwelchen Personen wegnehmen muss. Das muss man eigentlich immer. Hier kann man sich dann überlegen, wem es am wenigsten wehtut. Man könnte sich natürlich auch überlegen, wen man am wenigsten verärgern möchte, aus welchem Grund auch immer.
Die CDU, FW und FDP und in diesem Fall auch LUBU hätten es gerne, dass immer nur die Grünen fürs Wegnehmen zuständig sind und sie sind fürs Verteilen zuständig. So hoffen sie, sich Freunde zu schaffen.
Man kann natürlich auch die Ausgaben reduzieren. Da wird von konservativer Seite hartnäckig falsch behauptet, dass zu viele goldene Wasserhähne verbaut werden. Dass die Goldenen Parkplätze ein riesiger Kostentreiber sind, wird natürlich ganz bewusst verschwiegen. Ganz konkrete Vorschläge, wo wir nun sparen sollen, die werden natürlich nicht gebracht. Die eingebrockte Suppe soll dann WIN LB auslöffeln. Das wird harte Einschnitte bedeuten.
Man kann auch Wünsche nach Wichtigkeit sortieren.
Ganz oben stehen die überlebenswichtigen Dinge, sollte man meinen und das ist für uns alle der Klimaschutz. Sollte so sein. Das ist vielleicht nicht ganz so einfach zu verstehen, oder warum steht es nicht für uns alle im Gemeinderat ganz oben auf der Agenda? Denkt die rechte Hälfte des Gemeinderats, es ist eine gute Strategie, die Augen vor der Wahrheit zu verschließen? Ist es seriös, ständig zu betonen, dass wir es sowieso nicht schaffen, weil uns das Geld fehlt?
Ja, uns fehlt sehr viel Geld und Sie haben dazu beigetragen, dass uns noch mehr Geld fehlt.
Handeln Sie zum Wohle der Stadt, wenn Sie nicht einmal das geöffnete Türchen des Oberbürgermeisters annehmen wollen, der auf das merkwürdige Spiel eingeht und die 395 Punkte für ein Jahr beschließen lassen möchte? Zu hoch gepokert, Herr Weiß, das waren Ihre Worte an Herrn Knecht. Das ist aber hier kein Spiel, wo es um gewinnen oder verlieren geht. Das ist eine verantwortungsvolle Aufgabe, die wir gemeinsam meistern müssen. Und natürlich müssen wir die Wirtschaft fördern, eben weil wir auf diese Gewerbesteuer angewiesen sind. Aber Wirtschaftsförderung bedeutet nicht, diese Steuern ohne Not zu senken, sondern wir dürfen auch diese Stadt nicht kaputt sparen, damit die Fachkräfte, die sich ihren Arbeitsplatz mittlerweile aussuchen können, sich für Ludwigsburg entscheiden. Kunst, Kultur, Sport, ein schönes, sauberes Stadtbild, mit viel Grün und intakter Infrastruktur sowie ausreichend attraktive Schulen und Kitas. Das erwarten diese Fachkräfte, die unsere Firmen gewinnen möchten.
Sie nennen sich gerne bürgerlich. Was verstehen Sie darunter? Sie zerstören systematisch die Stadtfinanzen und handeln so gegen die Interessen der Stadt. Gegen das Wohl der Bürger*innen, zu dem wir uns aber verpflichtet haben mit unserer Wahl.
Und wir tragen auch soziale Verantwortung, und das kommt auch bei CDU, FW, FDP immer wieder zu kurz. Wir dürfen nicht nur diese Menschen unterstützen, von denen wir uns einen Nutzen versprechen. Wir müssen auch diejenigen unterstützen, die darauf angewiesen sind. Die vielleicht nicht mal hier stehen und demonstrieren oder uns anrufen oder uns Briefe schreiben.
Ohne mit der Wimper zu zucken, wollte ein großer Teil des Gemeinderats die Elternbeiträge für die Kitas um 8,5 % erhöhen. Wieder mit der Begründung, dass wir so dringend Geld brauchen. Irgendwie wird es immer so hin gedreht, wie es gerade passt. Wir sind sehr froh, dass unser interfraktioneller Antrag mit SPD und Linken erfolgreich war und die Gebühren jetzt nur um 4 % erhöht werden.
Wir sind auch zufrieden, dass durch Umschichtung mehr Geld für die kleinen Radverkehrsmaßnahmen bereitsteht, so wie es unserem Antrag entspricht.
Aber: Fürs Klima und auch die Kultur bleibt zu wenig Geld übrig.
Die fehlende Gewerbesteuer und auch Grundsteuer wiegen zu schwer. Wir haben viele Bauprojekte umzusetzen, wir wissen das alle und es sind Summen, die uns schwindelig machen. Wir waren kompromissbereit, wir hätten die 395 Hebesatzpunkte mitgetragen, obwohl unser interfraktioneller Antrag auf 400 abgelehnt wurde. Das Ergebnis unserer Abstimmungen und Beratungen ist einfach so viel schlechter, als es sein müsste. Wir können das so nicht mittragen, es ist unverantwortlich. Wir werden diesen Haushalt daher ablehnen. Es würde sich lohnen, sich noch einmal eingehend damit zu beschäftigen.
Wir danken allen Mitarbeitenden unserer Stadtverwaltung für Ihre Arbeit im letzten Jahr und vor allem für die Ausarbeitung dieses Haushalts und wir bedauern sehr, dass der Blick ins nächste Jahr nicht so fröhlich ist. Deshalb wünschen wir aber dennoch allen schöne Weihnachten. Genießen Sie einige ruhige erholsame Tage.
- Dr. Christine Knoß, Gemeinderat 19. Dezember 2023