Die Finanzielle Situation der Kommunen ist hinlänglich bekannt:
Den notwendigen Ausgleich den die Gemeindefinanzreform bringen sollte, hat die CDU mit ihrer Blockade im Vermittlungsausschuss leider verhindert.
Trotz dieser negativen Entwicklung unserer finanziellen Situation müssen wir soziale und ökologische Verantwortung übernehmen. wir müssen dafür sorgen, dass nötige Sparmaßnahmen nicht einseitig zu Lasten von Kindern umgesetzt werden und das Ziel der Chancengleichheit für Frauen weiter verfolgt wird. Nur dann ist Kommunalpolitik zukunftsfähig.
Zu einer zukunftsfähigen Politik gehört auch die umweltverträgliche Entwicklung der Mobilität. Unser Sorgenkind, die Zunahme des Verkehrs, werden wir nur in den Griff bekommen, wenn wir mit den wenigen Mitteln, die wir haben, umweltfreundliche Verkehre ausbauen. Wir können das Problem des wachsenden Verkehrs nicht mit den Maßnahmen lösen, die dazu geführt haben. Eine zukunftsfähige Mobilität wird sich langfristig bezahlt machen, weil sie die Folgekosten des motorisierten Individualverkehrs reduziert.
Unser Alternativvorschlag zum Tunnel unter der B 27 (2 Spuren + Stadtbahn) wird nicht teurer als die vorliegende Planung mit 4 Spuren (Antrag 656/02). Wir verfolgen diese Alternative weiter und finden es deshalb richtig, dass die restlichen Millionen aus dem Verkauf der NW-Aktien für dieses Projekt aufgehoben werden.
Ohne heute dazu einen Antrag einzureichen, verfolgen wir auch die Reaktivierung der Bahnlinie nach Markgröningen weiter und erwarten von der Stadt, dass sie sich engagiert, um die drohende Stilllegung der Strecke zu verhindern. Das wurde mir in der Antwort auf meine Anfrage dazu zugesagt.
Der Ausbau von dringend benötigten Radwegen ist im Haushalt nicht finanziert, nachdem die Reserven, statt in den Radwegebau in die Tiefgarage geflossen sind. Mit Ausnahme der neuen Brücke von der Eisenbahnstraße, die weitgehend privat finanziert ist, bleibt das Fuß- und Radwegekonzept weiter auf dem Papier und in den Schubladen ein gutes Konzept. Die Realisierung aber ist in weiter Ferne. Die im Haushalt eingestellten 80 000 Euro reichen nicht mal für die Sanierung von dringenden Maßnahmen auf den bestehenden Wegen. Ich komme noch auf einen Antrag zu sprechen, mit dem wir weitere Maßnahmen finanzieren könnten.
Zukunftsfähige Politik heißt eben auch: nicht mehr ausgeben als man einnimmt, künftigen Generationen keine Schuldenberge hinterlassen.
Aber die Ausgaben, die die Stadt in 2004 tätigt, sind sinnvoll und richtig.
• Ausbau der Kinderbetreuung
Natürlich wäre mehr wünschenswert, aber wir tun was möglich ist. Und wir bestehen auf qualifiziertem Personal.
• Sanierung Schulen und Ausbau der Ganztagsbetreuung
Weil unser Antrag auf Raumplanung, den wir schon im letzten Jahr gestellt haben, nicht rechtzeitig bearbeitet wurde, sind wir jetzt im Verzug mit unseren Anträgen auf IZBB-Mittel des Bundes mit einer 90%igen Förderung der Baumaßnahmen. Schuld sind die EnBW Basketball, die mit ihren Forderungen im letzten Jahr darüber hinaus gehende Planungen blockiert haben.
• Unsere Kolleginnen und Kollegen im Landtag haben mit ihren Anträgen auf Umschichtungen im Landeshaushalt versucht, die geplanten Kürzungen beim Ausbau von Ganztagsschulen und dem Sport abzuwehren, was ihnen nur zum Teil gelungen ist, weil die CDU, die frech genug war, für die politischen Stiftung eine Erhöhung zu verlangen, weil sie den Etat für die KAS um 250 000 € aufstocken wollte, verhindert hat, dass sich die Anträge der Grüne durchsetzen.
• Die Vereinsarbeit im Breitensport ist für die soziale Entwicklung in der Stadt unverzichtbar und hat unsere volle Unterstützung. Allerdings hat die EnBW Basketball mit ihrer Show, die sie im letzten Jahr geboten hat, den Bogen deutlich überspannt. Und eine Großsporthalle kommt für uns nicht in Frage.
• Wir haben weiter Projekte für aktive Migrationspolitik (z.B. MIKELE, Sprachförderung) im HH finanziert.
• Wir investieren in den Erhalt des historischen Bestandes (z.B. Torhäuser)
• und wir tragen im Jubiläumsjahr 2004 die erhöhten Ausgaben für die Kultur mit.
Bei all diesen Punkten sehen wir keine Möglichkeit, Gelder einzusparen.
Die einzige neue Maßnahme im HH, die auch wir unterstützen, ist der Bau der Innenstadtsporthalle. Sie ist für den Schulsport wichtig. Weitere Maßnahmen sind zwar wünschenswert und wie z.B. die Sporthalle Eglosheim auch dringend notwendig, aber leider noch nicht finanzierbar.
Bevor Angebote im sozialen und kulturellen Bereich (z.B. Filialen Stadtbibliothek, Begegnungsstätte für Senioren) gekürzt werden, muss geprüft werden, ob man durch Synergieeffekte wie Mehrfachnutzungen mehr Einnahmen erzielen kann.
Diese Möglichkeiten werden wir in der Haushaltsstrukturkommission kreativ diskutieren.
Zur Sanierung des Haushalts gibt es grundsätzlich zwei Möglichkeiten:
Ausgaben verringern:
Wir haben im Entwurf zum Haushalt Etat um Etat abgearbeitet:
Wir oben schon erwähnt, halten wir die Großsporthalle für unnötig. Die Planung dafür ist aber leider schon vergeben, so dass wir die Ausgaben von 33 000 Euro nicht mehr streichen können.
Auch unser Ansinnen, die vor 2 Jahren eingeführten Fraktionssitzungsgelder wieder zu streichen, hat sich mit dem Beschluss, die Entschädigung generell um 10% zu kürzen, erübrigt. Die CDU wollte den Gemeinderat auf Kosten der Minderheiten verkleinern. Da haben wir uns durchgesetzt und stellen deshalb keinen Antrag mehr.
Darüber hinaus haben wir gerade noch zwei Punkte gefunden:
• Ehrenmal NW ist für 2005 mit einer Verpflichtungsermächtigung von 20.000 € enthalten. Diese Verpflichtung möchten wir nicht eingehen.
• und die Kosten von 300.000 € für die Neue Messe, die in der Vermögensumlage für den Verband der Region enthalten sind, wollen wir streichen, weil wir die Messe in dieser Form ablehnen.
Einnahmen erhöhen:
Eine ökologisch, kulturell und sozial intakte Infrastruktur ist für das Gewerbe ein bedeutender Standortfaktor. Hier haben wir in der Konkurrenz zu vergleichbaren Städten viel zu bieten, liegen aber beim Hebesatz unter dem Durchschnitt. Die Bemühungen der Stadt, die betriebliche Kinderbetreuung auszubauen scheitert am Desinteresse der Betriebe. Ich meine, dass man deshalb die Betriebe über die Gewerbesteuer an den Kosten für die Kinderbetreuung beteiligen kann.
Wir werden die Anhebung der Hebesätze – auch die der Grundsteuer - aber erst im nächsten Jahr zur Diskussion stellen, wenn es im HH noch enger wird.
Unsere Anträge zur Erhöhung der Einnahmen:
• Die Vergnügungssteuer wurde seit 10 Jahren nicht mehr angepasst, eine angemessene Erhöhung um 5% bringt 25.000 €.
• Die Parkgebühren östlich der B 27 sind bisher kostenfrei. Eine Gebühr von nur 1 Euro pro PKW und Tag ist angemessen und bringt ca. 0,5 Mio €, die man z.B. für neue Radwege verwenden könnte.
• Die Mitarbeiterstellplätze sind mit nur 16 €/Monat zu billig. Eine Erhöhung auf 20 € ist angebracht, zumal sie für den ÖV mehr bezahlen müssten.
• Die Einrichtung von mehr Radaranlagen und mehr Tempokontrollen dient der Verkehrssicherheit und hebt die Lebensqualität. Die Kosten werden durch Mehreinnahmen mehr als gedeckt.
• Mit einem aktiven Hallen- und Raummarketing wollen wir städt. Gebäude effektiver nutzen und somit die Einnahmen erhöhen.
Man kann Kommunalpolitik auch mit Hilfe der Bürgerinnen und Bürger zukunftsfähig gestalten ohne, dass es viel kostet:
• Die Stadt stellt die Fläche für einen „Hochzeitswald“ zur Verfügung, Bürgerinnen und Bürger finanzieren die Bäume - in unserem waldarmen Gebiet eine sinnvolle Maßnahme.
• Der Ausbau von Photovoltaik kann gefördert werden, indem die Stadtwerke zwischen Investoren und Dachbesitzern (privat, gewerbl. und städt.) vermitteln und bei Wirtschaftlichkeitsberechnungen und den Formalia helfen.
• Mit dem Ausbau von Kraftwärmekoppelung und Fernwärme und dem Bezug von Ökostrom trägt die Stadt zur Verminderung des CO2-Ausstoßes und damit zum Klimaschutz bei.
• Wir brauchen ökologische Bebauungspläne (Dachneigung nach Süden, Dachbegrünung, Rigolensystem, Flächen sparendes Bauen, usw.) und keine weitere Bebauung im Außenbereich. Wir werden die Zukunftsfähigkeit jedes einzelnen Bebauungsplans überprüfen.
• Das gleiche gilt für barrierefreies Bauen (z.B. 20% der Wohnungen im Neubau müssen behinderten/altengerecht gebaut sein).
• Die umweltfreundliche Beschaffung (vom Recyclingpapier bis zu EDV) muss bei der Stadt wieder eine wichtigere Rolle spielen:
• Die Stadt soll sich im Zusammenwirken mit den Landwirten für eine gentechnikfreie Landwirtschaft auf der eigenen Markung einsetzen.
• Mit einer Zeit-Tausch-Börse kann ehrenamtliches Engagement gefördert werden.
• Eine gesplittete Abwassergebühr trägt zu mehr Gebührengerechtigkeit bei.
• In der Spielplatzkommission setzen wir uns dafür ein, dass Spielplätze nicht möbliert sondern – möglichst gemeinsam mit den Kindern - naturnah gestalten werden.
• Wir müssen Kinder und Jugendliche stärker an der Stadtplanung beteiligen. Die Stadt soll sich deshalb um das Projekt der Bertelsmannstiftung " Young Democracy" bewerben.
Dies alles funktioniert nur mit Hilfe der Bürgerinnen und Bürger
Mit dem Lokale Agenda Büro, dem Büro für Frauenfragen und der Begegnungsstätte für Senioren haben wir schon sehr gute Erfahrungen gemacht. Mit wenigen städt. Mitteln, kommt ein Vielfaches an Engagement und Beteiligung zurück. Das wollen wir ausbauen, nicht kürzen.
Unsere Anträge sind überwiegend nicht haushaltswirksam, aber zukunftswirksam weil sie - wenn sie umgesetzt werden - zu einer zukunftsfähigen Stadtentwicklung beitragen.
Nur mit aktiver Beteilung der Bürgerinnen und Bürger können wir es schaffen, dass die Ausgaben auch in den nächsten - noch schwerer werdenden Jahren - durch die Einnahmen gedeckt sind. Deshalb müssen wir mit den Finanzplanungen offensiv umgehen und öffentlich diskutieren.
Stichwort: Bürgerhaushalt
Dazu wird es von uns am 22. März eine Veranstaltung geben zu der OB Spec und Bürgermeister Dietz aus Rheinstetten ihre Teilnahme bereits zugesagt haben.
Zum Schluss noch ein kleiner aber dringender Wunsch:
Die paar Meter Gehweg vom Haus Edelberg, die für 2004 zwar geplant, dann aber aus der Finanzierung rausgefallen sind, brauchen die Seniorinnen und Senioren vom Haus Edelberg, damit Sie sicher auf ihre Spazierwege im Hartenecker Feld oder zur Bushaltestelle kommen.