Kein Zweifel: Das Konzept der Multifunktionshalle mit Hotel und Sportinternat inklusive Trainingshalle hat großen Charme und ich bin sicher, dass eine Verwirklichung der Pläne unserer Stadt gut täte.
Dazu kommt, dass – im Gegensatz zu früheren Plänen – die Lage am Bahnhof, die durch die Realisierung des Westausgang ideal wäre.
Ob wir dieses Mammutprojekt mittragen können, hängt aber entscheidend davon ab, ob wir die Ausgaben, die ein solches Projekt fordert, schultern können, ohne dass andere Projekte darunter leiden.
Wenn ich mir aber anschaue, was wir in den nächsten Jahren alles finanzieren wollen (Westausgang, Schulcampus, Akademie für darstellende Kunst, Sanierung Innenstadt (mit Reithausplatz), Museum und Kunstverein, Verkehrsänderungen Innenstadt, den Netzkauf 2012 und, und, und ... dann wird mir ganz schwindelig.
Dann bleibt es ja nicht bei den 10 Mio. € Investitionen und 300.000 € Betriebskostenzuschüssen für die Multifunktionshalle. Die Investitionszuschüsse vom Landin Höhe von 5 Mio. € sind nicht sicher! Es kann auch nicht im Interesse des Landes sein, jede Multifunktionshalle zu bezuschussen, mit denen sich nachher die Kommunen untereinander Konkurrenz machen. Dieses Projekt ist kein lokales, sondern ein regionales Projekt und funktioniert nur, wenn dadurch in der Region kein Überangebot geschaffen wird.
GVFG-Mittel für Park & Ride halten wir an dieser Stelle nicht für sinnvoll. Park & Ride sollte am Stadtrand sein und nicht in der Stadtmitte (weil man damit den Verkehr nur in die Stadt zieht). Zudem brauchen wir GVFG-Mittel für die Förderung des Umweltverbundes.
Auch die Förderung des Sportinternats durch die Deutsche Sporthilfe kann heute noch nicht zugesagt werden, weil sie von den jeweiligen Erfolgen der Vereine abhängt. Wir werden also letztlich eine Entscheidung Pro oder Contra treffen müssen, ohne die 100%-ige Sicherheit der Finanzierung zu haben und die Folgen für die Haushaltskonsolidierung zu kennen.
Mit jährlich 300.000 € Betriebskostenzuschuss, 476.000 € Zinsverlust beim städtischen Darlehen an die Holding (inklusive Bürgschaftsprovision) und 300.000 € Belastung der Parkierungsgesellschaft für ein Parkhaus auf dem Keplerdreieck beträgt die Belastung für den städtischen Haushalt jährlich zusätzlich mehr als 1 Mio. €! Und dabei ist die Frage des Grundstückserwerbs noch ungeklärt.
Von Ihnen, Herr Spec, habe ich noch kaum eine Rede gehört, die nicht auch weitere Sparmaßnahmen anmahnt. Angesichts unserer Verantwortung für künftige Generationen ist es auch richtig, eine nachhaltige Finanzpolitik anzumahnen.
Eine Entscheidung steht heute noch nicht an, aber für uns ist klar: Egal mit welchem Finanzierungsmodell: die anderen, eingangs erwähnten Projekte, die uns mindestens genauso wichtig sind, dürfen keinesfalls unter dem Bau der Multifunktionshalle leiden. Und wir wollen uns weiteren Handlungsspielraum erhalten.
Da aber auch die Stadt kein Geld drucken kann, gäbe es auch die Möglichkeit die Einnahmeseite zu erhöhen. Ich meine, wenn auch die Bürgerschaft dieses Projekt für die Förderung des Sports wünscht – und die Ergebnisse der Zukunftswerkstatt deuten darauf hin – dann muss sie auch bereit sein, die zusätzliche finanzielle Belastung zu tragen, z.B. über kostendeckende Parkierung oder eine Erhöhung der Gewerbesteuer (schließlich dient das Projekt der Wirtschaftsförderung). Für solch unpopuläre Beschlüsse sehen wir aber politisch keine Mehrheit im Gemeinderat.
Einschnitte im sozialen Bereich jedenfalls (Kinderbetreuung, Ausbau der Ganztagesschulen, Förderung der Integration usw.) oder auch im kulturellen Bereich würden wir nicht mittragen und es wäre auch der Bevölkerung nicht zu vermitteln, dass soziale und kulturelle Belange unter der Sportförderung leiden.